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Debatte um Heizungstausch

Nach Graichen-Rauswurf: Auch SPD gegen Habecks Heizungspläne

  • Veröffentlicht: 19.05.2023
  • 16:57 Uhr
  • Nelly Grassinger

Die Diskussionen in der Ampel-Koalition halten an: Das geplante Gesetz zum Heizungstausch soll noch einmal überarbeitet werden - egal wie lange es dauert, fordert die FDP. Die SPD will den Inhalt so schnell wie möglich überarbeiten.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Nach neuen Vorwürfen hat Robert Habeck seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen.

  • SPD und FDP stellen mit dem Abgang von Graichen auch das von ihm erarbeitete Heizungsgesetz erneut infrage und fordern Nachbesserungen.

  • Über den Zeitplan der Änderungen herrscht in der Ampel keine Einigkeit.

SPD und FDP forderten bei Beratungen im Bundestag erneut Nachbesserungen am geplanten Gesetz zum Heizungstausch. Nach dem Rückzug des Energie-Staatssekretärs Patrick Graichen soll das von ihm erarbeitete Gesetz inhaltlich überarbeitet werden.

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Der unrühmliche Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen sorgt nun offenbar auch für Knatsch in der Ampel. Denn mit ihm geht der Experte für das umstrittene Heizungsgesetz und die FDP tritt deswegen wohl kräftig auf die Bremse.

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Für Änderungen brauche es laut FDP mehr Zeit - mit der Begründung, dem Parlament sei mit Staatssekretär Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen.  "Wir werden das Gesetz im parlamentarischen Verfahren gemeinsam zu einem guten Gesetz machen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Wie lange das dauern wird, ist zweitrangig, wenn das Ergebnis stimmt." Die Grünen drängen darauf, dass das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli verabschiedet wird.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. So soll der Abschied von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium "durch gezielte Förderung unterstützt werden", die auch soziale Härten abfedere. Details sind jedoch noch umstritten.

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SPD fordert sozialere Förderung

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") für einen schnellen Beschluss mit mehreren inhaltlichen Korrekturen. So müsse die Förderung sozialer gestaltet werden. "Ich wäre dafür, dabei Kriterien wie das Einkommen stärker zu berücksichtigen", sagte er.

Das lehnt die FDP wiederum bisher ab: Nicht der einzelne Eigentümer solle gefördert werden, sondern die neue Heizung, argumentierte die Partei von Finanzminister Christian Lindner

Mützenich kritisierte eine zu einseitige Fokussierung des Gesetzes auf die Wärmepumpe, die als klimafreundliche Alternative zu Öl- und Gasheizungen gilt. "Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren. Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix", sagte er. Tatsächlich nennt der Gesetzentwurf neben Wärmepumpen ausdrücklich auch einen Anschluss an die Fernwärme, Stromdirektheizungen, Solarthermie und Hybridheizungen mit Wärmepumpe plus Gas- oder Biomasseheizung als Möglichkeiten.

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, Mieter müssten besser geschützt werden, indem etwa die Modernisierungsumlage bei der Heizung nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden dürfe. "Auch werden wir die Altersgrenzen noch mal absenken", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Darüber hinaus dürften Menschen im ländlichen Raum keine Sorgen haben, "dass sie wegen ihrer Pelletheizung Nachteile haben".

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Uneinigkeit über weitere Verzögerungen

Auch der Zeitplan sorgt weiter für Debatten. So schlug Mützenich vor, zu überdenken, ab wann die neuen Regeln gelten sollten. "Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit."

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) schlug vor, das Gesetz noch einmal neu aufzusetzen. "Ich glaube, dass dieses Gesetz vom Grunde her falsch aufgestellt ist. Da macht es keinen Sinn an einzelnen, wenigen Stellschrauben zu drehen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Der bisherige Gesetzentwurf führe zu hohen Kosten und Verunsicherung in der Bevölkerung.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich gegen eine längerfristige Verschiebung aus. "Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Freitag, den 19. Mai. Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. "Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden", betonte er.

Heil rief auch Kritiker zur Mäßigung auf: "Wir müssen die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz entgiften", sagte er der Zeitung. Der oppositionellen CDU warf er vor, "so zu tun, als sei Nichtstun eine Alternative".

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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