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Vorwurf

Russische Narrative: Kiesewetter greift Söder an 

  • Veröffentlicht: 24.02.2023
  • 14:15 Uhr
  • Stefan Kendzia
Am politischen Aschermittwoch soll Söder Außenministerin Baerbock mit russischen Narrativen angegriffen haben.
Am politischen Aschermittwoch soll Söder Außenministerin Baerbock mit russischen Narrativen angegriffen haben.© Peter Kneffel/dpa

Am polititschen Aschermittwoch geht es immer bayrisch und zünftig zu. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bühne der Dreiländerhalle in Passau dieses Mal genutzt, um Außenministerin Annalena Baerbock anzugreifen. Zumindest Roderich Kiesewetter (CDU) missfällt das - und das in aller Deutlichkeit.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Kiesewetter wirft Söder vor, Baerbock mit "russischen Narrativen" anzugreifen.

  • Besonders Frau Baerbock soll sich in einen "Kriegsrausch" reden, so Söder.

  • Kiesewetter: Söder liefere so den russischen Propagandisten Material.

Ungewöhnlich auf allen Ebenen. Während Markus Söder auf dem politischen Aschermittwoch in Passau deutliche Spitzen gegen die Gründen und besonders gegen Außenministerin Baerbock verteilt, bekommt er anerkennende Worte - ausgerechnet von Linken-Polititker Klaus Ernst. Auf der anderen Seite muss sich der Landesvater mit harscher Kritik aus den eigenen Reihen auseinandersetzen.

Im Video: Söder schießt gegen Ampel - "Herr Scholz, stoppen Sie endlich Frau Baerbock"

Auftritt Söder

Während Söders Rede zum politischen Aschermittwoch sagte der Parteivorsitzende, dass sich die Grünen momentan in einen regelrechten Kriegsrausch redeten. "Besonders Frau Baerbock", ergänzte der CSU-Politiker. Er nimmt damit Bezug auf eine Aussage Baerbocks, die sie zu Jahresbeginn im Europarat äußerte und meinte, "wir" würden einen Krieg gehen Russland und nicht gegeneinander kämpfen. "Eine Außenministerin muss aufpassen, was sie sagt. Die Eskalation von Sprache kann schnell zur Eskalation von Gewalt führen und deswegen will ich sagen: Wir helfen der Ukraine, aber Deutschland ist nicht im Krieg mit Russland", so Söder. Er forderte gar den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf: "Stoppen Sie endlich Frau Baerbock".

Aussagen, die von Klaus Ernst (Die Linke) deutlich goutiert werden. Und das hat Seltenheitswert. Auf Twitter schreibt er: "Er hat recht: Die Grünen und ihr Anheizen der Rüstungsspirale sind eine Gefahr für unser Land".

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Kritik aus den eigenen Reihen

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußert sich zu Söders Rede laut "RND" ärgerlich: "Die Vorwürfe des Ministerpräsidenten Söder, Außenministerin Baerbock rede sich in einen "Kriegsrausch", sind hanebüchen und falsch und offensichtlich dem "Aschermittwochsrausch" geschuldet“. Besondere Beachtung verdient diese Kritik, weil sie direkt aus der Schwesterpartei kommt. Der Sicherheitsexperte weiter zu "RND": "Damit bedient er nur russische Narrative und liefert den russischen Propagandisten Material". Insgesamt seien die Vorwürfe Söders für die deutsche Sicherheit kontraproduktiv. Denn schließlich greife Russland nicht nur die Ukraine an, "sondern die gesamte internationale regelbasierte Ordnung – zu der auch wir gehören.“

Aus diesen Gründen sei es richtig und notwendig, die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff zu unterstützen, so Kiesewetter. Interessant: Innerhalb der CDU wertet man Söders Grünen-Angriffe als Zeichen für den Wahlkampf. Im Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag.

  • Verwendete Quellen:
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