Scholz verteidigt Panzer-Zögern: "Richtig und mit voller Absicht"

Nach langem Zaudern hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr zu liefern. Vor dem Bundestag erklärte der Kanzler jetzt sein Handeln.

Der Kanzler hat sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt - und die Entscheidung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland zu vermeiden.

Es gehe um "sehr wirksame Waffensysteme", so Olaf Scholz. Das mache die Angelegenheit heikel. Deshalb sei es so wichtig, diese Systeme vorsichtig bereitzustellen. Der Bundeskanzler richtete sich an die Bürger: "Vertrauen Sie mir. Wir werden das weiter so tun, ohne dass die Risiken für Deutschland wachsen."

Scholz: Alleiniges Handeln wäre "schwerer, schlimmer Fehler"

Der SPD-Politiker betonte, dass es "richtig und mit voller Absicht" geschehen war, "dass wir uns Stück für Stück voran gearbeitet haben". Das gelte für alle Entscheidungen in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wie auch die jüngste Entscheidung zur Panzerlieferung. Es sei das einzige Prinzip, das Sicherheit für Europa gewährleistet. "Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten."

Pressemitteilung um Pressemitteilung wären nicht der Kalender, nach dem die Bundesregierung sich richte. Ein klarer Seitenhieb in Richtung der Ampel-Partner, von denen in den vergangenen Tagen einige durch zahlreiche Statements auf sich aufmerksam machten.

Als "schweren, schlimmen Fehler" bezeichnete der Bundeskanzler, wenn man in dieser Sache alleine vorgeprescht wäre. Deshalb sei er froh, dass die Bündnispartner im Norden Amerikas und in der EU entsprechend gehandelt hätten. Entsprechenden Ankündigungen anderer Regierungschefs wolle er allerdings nicht vorgreifen, bleibt bei der Nennung der Partner also vage.

"Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen"

Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. "Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen", versprach er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine.

Scholz hatte am Mittwochvormittag (25. Januar) angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Zusammen mit Verbündeten sollen insgesamt etwa 90 Leopard-Panzer in die Ukraine geschickt werden, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.

• Verwendete Quellen:
• Bundestagsbefragung