SPD-Politiker: Ballon-Streit Vorbote für wachsende Spannungen

Nachdem die USA am Wochenende den mutmaßlichen Spionageballon abgeschossen hatten, sorgen sich SPD-Politiker um eine Zuspitzung des Konflikts zwischen China und den Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren.

Der Streit um den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon über den USA könnte ein Vorbote für zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Großmächten sein, so SPD-Außenpolitiker Michael Roth. "Der Ballon und die aufgeheizte Debatte darüber in den USA sind ein Vorgeschmack auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen China und den USA in den nächsten Jahren", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

SPD-Fraktionschef: "Beunruhigt uns sehr"

Zwar sei der Abschuss des Ballons durch die Vereinigten Staaten richtig gewesen, allerdings habe Joe Biden unter massivem Druck der Republikaner gestanden, so Roth weiter. Diese wollten den US-Präsidenten als außenpolitisch schwach diskreditieren. Außerdem verfolge Chinas Präsident Xi Jinping seit Jahren eine expansive Außenpolitik, erklärt der SPD-Politiker weiter. 

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich besorgt: "Das beunruhigt uns sehr - auch mich persönlich, weil ich glaube, wir müssen aufpassen, dass nicht hier ein weiterer und großer internationaler Konflikt entsteht", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das macht das Management der Beziehungen immer schwieriger."

Röttgen: "Chinesische Panne"

Am Samstag (4. Februar) hatte das US-Militär den chinesischen Beobachtungsballon abgeschossen, der tagelang über die USA geflogen war. Die Vereinigten Staaten bezichtigten China der Spionage, Peking verurteilte die Aktion als "Überreaktion" und wies die Vorwürfe zurück.

Keine längerfristige Belastung des Verhältnisses zwischen China und den USA sieht dagegen CDU-Politiker Norbert Röttgen. "Aus meiner Sicht handelt es sich um eine chinesische Panne, die gleichwohl eine amerikanische Antwort erforderte", so seine Einschätzung beim RND. Er gehe aber davon aus, "dass beide Seiten sich dadurch nicht länger als nötig von ihrem geplanten Kurs abbringen lassen werden". Dieser bestehe darin, "in dem ausgeprägten Machtkampf beider Seiten nicht völlig sprachlos zu sein".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa