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Klage vor Vereinten Nationen

Südafrika verklagt Israel vor UN-Gericht wegen "Völkermord"

  • Veröffentlicht: 30.12.2023
  • 00:05 Uhr
  • Olivia Kowalak
Das pro-palästinensische Südafrika wirft dem israelischen Staat Völkermord vor und fordert in seiner Klage beim IGH die Einstellung der Angriffe auf Gaza.
Das pro-palästinensische Südafrika wirft dem israelischen Staat Völkermord vor und fordert in seiner Klage beim IGH die Einstellung der Angriffe auf Gaza.© Rafiq Maqbool/AP/dpa

Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde Klage gegen Israel eingereicht. Der Kläger Südafrika, das für seine pro-palästinensische Haltung bekannt ist, wirft Israels Streitkräften bei seinem Vorgehen im Gazastreifen "völkermörderischen Charakter" vor. 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Südafrika hat Klage mit dem Vorwurf des Völkermordes gegen Israel beim Gericht der UN eingereicht.

  • Der afrikanische Staat beruft sich bei seiner Klage auf die unterzeichnete UN-Völkermordkonvention.

  • Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Südafrika hat Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen Völkermordes angeklagt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wurde die Klage am Freitag (29.12.) beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Dort wird weiterhin von Israel verlangt, die Angriffe auf Gaza einzustellen, hieß es seitens des IGH. Die Handlungen der israelischen Streitkräfte hätten "einen völkermörderischen Charakter", da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielen würden, lautet der Vorwurf Südafrikas. Bei der Klage wird sich seitens Südafrikas auf die UN-Völkermordkonvention berufen. Diese wurde von dem Land selbst als auch von Israel unterzeichnet.

Israel dementiert die Vorwürfe

Die Anschuldigungen wurden seitens Israels entschieden zurückgewiesen: "Die Klage Südafrikas entbehrt sowohl der faktischen als auch der juristischen Grundlage", hieß es am Freitagabend vom israelischen Außenministerium via der Plattform X, vormals Twitter. Südafrika arbeite mit einer Terrororganisation (Hamas) zusammen, die zur Zerstörung des Staates Israel aufrufe, hieß es weiter. Für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen sei allein und ausschließlich die Hamas verantwortlich. Bei der militärischen Bekämpfung der Hamas tue Israel alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wurde beteuert.

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Die südafrikanische Regierung soll traditionell gute Beziehungen zu palästinensischen Gebieten unterhalten. Zuvor sorgte das Land mit pro-palästinensischen Aussagen für Aufsehen. Von Politikern des afrikanischen Staates wurde die Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober als "Kollektivbestrafung" der Palästinenser bezeichnet. Das Parlament des Landes hat außerdem im November mehrheitlich für eine Schließung der israelischen Botschaft in Pretoria gestimmt. Südafrikanische Politiker haben in der Vergangenheit wiederholt Vergleiche zur Apartheid-Politik in der Vergangenheit in ihrem eigenen Land gezogen. 

Der IGH soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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