Bericht der "New York Times"
Trump ließ sich zehn Millionen Dollar Anwaltskosten zahlen
- Aktualisiert: 24.02.2023
- 19:29 Uhr
- Anne Funk
Rechnungen für Anwälte hat Donald Trump sicherlich einige zu bezahlen. Laut eines Medienberichts soll das aber eine Lobbygruppe des Ex-Präsidenten für ihn übernommen haben - in Höhe von mehreren Millionen Dollar.
Das Wichtigste in Kürze
Die US-Zeitung "New York Times" hat Einblick in die Bundeswahlunterlagen.
Daraus gehe hervor, dass eine Lobbygruppe von Donald Trump zehn Millionen Euro allein für persönliche Anwaltskosten des Ex-Präsidenten ausgegeben habe.
Als erneuter Präsidentschaftskandidat sei dies allerdings nicht mehr legal, so die Meinung von Expert:innen.
Der Sturm aufs Kapitol, Missbrauchsvorwürfe, Ärger um geheime Unterlagen - Ex-Präsident Donald Trump hat immer wieder juristische Angelegenheiten zu klären. Dass das auch jede Menge Geld kostet, zeigt der Blick auf die Bundeswahlunterlagen, aus denen die "New York Times" (NYT) zitiert.
Demnach habe der 76-Jährige im vergangenen Jahr zehn Millionen US-Dollar aus dem Topf seines Political Action Committees (PAC) für seine persönlichen Anwaltskosten ausgegeben. Bei einem PAC handelt sich um eine in den USA übliche Lobbygruppe, welche Abgeordnete durch Fundraising unterstützt.
Im Video: Wird Donald Trumps Anwalt von der Schweigepflicht entbunden?
Insgesamt habe Trumps PAC laut Bundeswahlunterlagen in den Jahren 2021 und 2022 16 Millionen Dollar für rechtsbezogene Zahlungen ausgegeben. Die zehn Millionen seien an Firmen gegangen, welche Donald Trump in einer Vielzahl von Ermittlungen und Prozessen direkt vertreten, auch im Zusammenhang mit seinen Unternehmen.
Darf das PAC für eine Präsidentschaftskandidaten zahlen?
Die jüngsten Ausgaben machten rund 19 Prozent der Gesamtausgaben des PAC aus. Das ist zwar eine enorme Summe, doch sind sie auch aus einem anderen Grund bemerkenswert: Donald Trump ist nun wieder offizieller Präsidentschaftskandidat. Expert:innen werfen die Frage auf, ob er sich in dieser Situation noch immer persönliche Anwaltsrechnungen vom PAC zahlen lassen darf, so die "New York Times".
So könne man diese Zahlungen nun als eine direkte Spende an ihn sehen - und solche Ausgaben unterliegen gesetzlichen Beschränkungen. "Zahlungen eines PAC, die das Spendenlimit überschreiten, sind Beiträge an den Kandidaten und damit rechtswidrig", sagte der Wahlkampffinanzexperte Jason Torchinsky der US-Zeitung. Das Limit für Einzelspenden an Kandidaten sei auf 3.300 Dollar für den zweijährigen politischen Zyklus festgelegt.
Anwaltskanzlei erhielt drei Millionen Dollar
Das von Trumps Beratern eingerichtete Political Action Committee sei Ende 2020 gegründet worden, um Geld zu sammeln, damit man gegen den Wahlbetrug, den es nach Meinung des Ex-Präsidenten gegeben hatte, vorgehen konnte. Dem PAC sei eine allgemeine Verwendung der Gelder erlaubt, solange sie nicht direkt zur Unterstützung eines künftigen Präsidentschaftskandidaten bei der US-Wahl verwendet wird.
Die größte Summe, die im vergangenen Jahr aus den Geldern des PAC gezahlt wurde, betrage drei Millionen Dollar und sei an eine in Florida ansässige Anwaltskanzlei gegangen, die zunächst den Fall der in Trumps Anwesen Mar-a-Lago gefundenen Geheimdokumente übernahm. Inzwischen kümmert sie sich auch um die Verteidigung in einer Betrugsklage gegen eines von Trumps Unternehmen.
- Verwendete Quellen:
- NYT: "Trump Spent $10 Million From His PAC on His Legal Bills Last Year"