Verteidigungsminister Pistorius im :newstime-Interview: "Putin verhöhnt den Westen"

Der Ukraine-Krieg tobt vor der EU-Tür weiter, ein neuer Wehrdienst ist im Anmarsch, die Rüstungsproduktion erlebt einen Aufschwung. Heikle Themen wie diese füllen derzeit die Agenda des Verteidigungsministeriums. Wie steht es aber wirklich um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands?

Im Interview ":newstime - Die Koalition im Realitäts-Check" hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Fragen von Moderatorin Claudia von Brauchitsch und Heiko Paluschka, dem Leiter des Hauptstadtstudios in Berlin, gestellt.

Scharfe Kritik an Putins China-Reise

Ist ein Frieden in der Ukraine in Aussicht? Pistorius zeigte sich im Interview pessimistisch. Es sei "beileibe nicht der Fall", dass ein Waffenstillstand in sichtbare Nähe rücke. Im Gegenteil: "Putin verhöhnt den Westen", findet der Verteidigungsminister. Das habe er unter anderem mit seiner Teilnahme an der Militärparade in China mit Staatschef Xi Jinping und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un gezeigt.

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Der Minister betonte zudem, dass aktuell die erste Priorität noch immer die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte sei - auch "über ein Ende des Kriegs hinaus". Zudem unterstrich er, dass auch die USA trotz aller kontroverser Einzelmeinungen im Ukraine-Krieg auf der Seite Deutschlands und Europas seien.

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Russland-Angriff auf NATO wahrscheinlich?

Wie wahrscheinlich ist ein russischer Angriff auf die NATO? Laut Pistorius steht fest: Es sei "sicher", dass Russland bis 2029 den Wiederaufbau seiner Streitkräfte abgeschlossen haben dürfte "und dann in der Lage wäre, NATO-Gebiet anzugreifen".

Deshalb seien Vorbereitungen notwendig. "Wir sind auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit, zur vollen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit ein gutes Stück vorangekommen", konstatierte er.

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Rückkehr zur Teil-Wehrpflicht nicht ausgeschlossen

Der Minister verteidigte im :newstime-Interview auch den neuen Wehrdienst-Plan. Deutschland müsse verteidigungsfähig sein, aber das gehe nicht nur mit Waffen und Munition. "Es müssen Menschen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen - idealerweise freiwillig", so der Verteidigungschef.

Das Ziel sei dabei, eine "abschreckungsfähige Armee im Bündnis NATO" zu haben und ein "klares Signal an jeden Aggressor" zu schicken. Sollten allerdings die Freiwilligenzahlen nicht reichen, "dann müsssen wir reagieren" sagte er - und die Regierung müsse eine Rückkehr zur Teil-Wehrpflicht beschließen.

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