Politik

November-Bilanz

Dank Grenzkontrollen und Schleuser-Kampf: Illegale Einreisen gehen stark zurück

Im November sind wesentlich weniger Menschen unerlaubt nach Deutschland gekommen als noch im Oktober. Doch die Schleuser könnten ihre Taktik ändern.

• 07.12.2023 • 09:13 Uhr

Erleichterungen im kommenden Jahr

Nach Lindners Steuer-Vorstoß: So viel Netto gibt es 2024 mehr

Die Bundesregierung will die Bürger:innen mit einem Steuerpaket von insgesamt 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr entlasten. Wie das am Ende auf dem Konto aussehen könnte, zeigen Berechnungen.

• 07.12.2023 • 08:01 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Israels Armee: Größte Stadt im Süden Gazas umstellt

+++ Israels Armee: Größte Stadt im Süden Gazas umstellt +++ Netanjahu: Israel billigt "minimale" Erhöhung der Treibstoffeinfuhr für Gaza +++ Israel kritisiert Guterres für Appell an Sicherheitsrat scharf +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 7. Dezember.

• 07.12.2023 • 05:02 Uhr

Tötete deutschen Touristen

Terrorverfahren gegen Messerangreifer von Paris eingeleitet

Er hatte einen deutschen Touristen erstochen, zwei weitere Menschen verletzt: Gegen den Messerangreifer von Paris ist ein Terrorverfahren eingeleitet worden.

• 07.12.2023 • 00:07 Uhr

"Forbes"-Liste 2023

Zum zweiten Mal in Folge: Ursula von der Leyen ist mächtigste Frau der Welt

Das Magazin "Forbes" hat die mächtigsten 100 Frauen der Welt gekürt. Ganz vorn: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie führt das Feld aus Politikerinnen, Geschäftsfrauen und Frauen aus der Unterhaltungsbranche an.

• 06.12.2023 • 16:20 Uhr

Wegen Corona-Pandemie

"Unqualifiziert": Stanford-Professor ledert gegen Karl Lauterbach

Jayanta Bhattacharya geht mit dem Gesundheitsminister hart ins Gericht. Der SPD-Politiker habe den Deutschen mit seiner Corona-Politik geschadet.

• 06.12.2023 • 16:01 Uhr

NGO-Report

"Rudelführer gegen Klimaaktivismus": Deutschland fällt bei den Bürgerfreiheiten zurück

Nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Civicus war die Bundesrepublik bislang ein Musterknabe bei den Bürgerrechten. Im aktuellen Monitor hat sich das geändert.

• 06.12.2023 • 15:17 Uhr

Skepsis gegenüber der Bundesregierung

Umfrage: Vertrauen in Ampel-Koalition sinkt, AfD legt zu

Das Vertrauen in die Bundesregierung scheint dahinzuschmelzen. Laut einer neuen Forsa-Umfrage ist nach der CDU nun die AfD mit 22 Prozent bundesweit zweitstärkste Kraft, weit vor der SPD und den Grünen mit jeweils mageren 14 Prozent.

• 06.12.2023 • 13:35 Uhr

Bei einer Wiederwahl

Laut eigener Aussage: Trump wäre nur am ersten Tag als Präsident ein Diktator

Der Ex-US-Präsident reagierte auf Befürchtungen, dass er nach einem möglichen Wahlsieg im November zum "Diktator" werden würde. Donald Trump verneinte dies - mit einer Bedingung. "Außer am ersten Tag".

• 06.12.2023 • 10:53 Uhr

Scholz, Habeck und Lindner uneinig

Keine Einigung: Haushalt wird heute doch nicht im Kabinett besprochen

Damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, hätte das Kabinett idealerweise am Mittwoch grünes Licht für die Pläne geben sollen. Daraus wird jetzt nichts, die Beratungen werden verschoben.

• 06.12.2023 • 10:10 Uhr

"Arbeitende Mitte verdient Entlastung"

Lindner: Beschäftigte werden 2024 um 15 Milliarden Euro entlastet

Trotz der Haushaltskrise will FDP-Politiker Christian Lindner die Menschen in Deutschland im kommenden Jahr entlasten.

• 06.12.2023 • 04:26 Uhr

USA

Skurriler Trump-Vorstoß: "Es stimmt nicht, dass ich nichts aß - ich aß zu viel"

Aus den Reihen der Republikaner war jüngst die Behauptung gekommen, Ex-US-Präsident Trump habe nach der Wahlniederlage 2020 nichts gegessen und sei deprimiert gewesen. Der 77-Jährige wies die Vorwürfe zurück. Er habe sogar "zu viel" gegessen, erklärte er jetzt.

• 05.12.2023 • 17:46 Uhr

Ampel-Politiker:innen weit abgeschlagen

Umfrage-Hammer für Merz: Das sind die beliebtesten Politiker Deutschlands

Die Popularität des CDU-Chefs Merz klettert stark nach oben - die Liste führt aber weiterhin ein Ampel-Politiker an.

• 05.12.2023 • 16:49 Uhr

Haushaltsstreit

FDP will Bürgergeld-Neuberechnung - Heil nennt Verzicht auf Erhöhung "unverantwortlich"

Im Januar soll das Bürgergeld im Schnitt um zwölf Prozent steigen – zu viel, meinen CSU- und FDP-Politiker:innen. SPD-Politiker Hubertus Heil verweist hingegen auf Deutschland als "sozialer Rechtsstaat".

• 05.12.2023 • 15:20 Uhr