Politik

Scholz, Habeck und Lindner uneinig

Keine Einigung: Haushalt wird heute doch nicht im Kabinett besprochen

Damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, hätte das Kabinett idealerweise am Mittwoch grünes Licht für die Pläne geben sollen. Daraus wird jetzt nichts, die Beratungen werden verschoben.

• 06.12.2023 • 10:10 Uhr

"Arbeitende Mitte verdient Entlastung"

Lindner: Beschäftigte werden 2024 um 15 Milliarden Euro entlastet

Trotz der Haushaltskrise will FDP-Politiker Christian Lindner die Menschen in Deutschland im kommenden Jahr entlasten.

• 06.12.2023 • 04:26 Uhr

USA

Skurriler Trump-Vorstoß: "Es stimmt nicht, dass ich nichts aß - ich aß zu viel"

Aus den Reihen der Republikaner war jüngst die Behauptung gekommen, Ex-US-Präsident Trump habe nach der Wahlniederlage 2020 nichts gegessen und sei deprimiert gewesen. Der 77-Jährige wies die Vorwürfe zurück. Er habe sogar "zu viel" gegessen, erklärte er jetzt.

• 05.12.2023 • 17:46 Uhr

Ampel-Politiker:innen weit abgeschlagen

Umfrage-Hammer für Merz: Das sind die beliebtesten Politiker Deutschlands

Die Popularität des CDU-Chefs Merz klettert stark nach oben - die Liste führt aber weiterhin ein Ampel-Politiker an.

• 05.12.2023 • 16:49 Uhr

Haushaltsstreit

FDP will Bürgergeld-Neuberechnung - Heil nennt Verzicht auf Erhöhung "unverantwortlich"

Im Januar soll das Bürgergeld im Schnitt um zwölf Prozent steigen – zu viel, meinen CSU- und FDP-Politiker:innen. SPD-Politiker Hubertus Heil verweist hingegen auf Deutschland als "sozialer Rechtsstaat".

• 05.12.2023 • 15:20 Uhr

Wer macht Deutschland fit?

"Treten hier nicht für einen Ferienjob an": Söder nennt Kriterien für Kanzler-Frage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Favoriten in der K-Frage und nennt dabei die Anforderungen für das Amt.

• 05.12.2023 • 15:19 Uhr

COP28

Wutrede von Letzte-Generation-Aktivistin: "Werden verarscht von unserer Regierung"

Während die Weltklimakonferenz aus Sicht vieler Teilnehmer:innen bislang mehrere Erfolge verbuchen konnte, breitet sich unter Klimaaktivist:innen Unmut aus. Carla Hinrichs von der Letzten Generation findet besonders harte Worte.

• 05.12.2023 • 13:57 Uhr

Streitthema im Bundestag

Cannabis-Legalisierung: SPD-Experte kritisiert Ampel-Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen. Doch selbst innerhalb der Ampel-Koalition wird der Gesetzentwurf scharf kritisiert.

• 05.12.2023 • 08:46 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Bericht: Israel bereitet große Kampagne gegen Hamas vor

+++ Bericht: Israel bereitet große Kampagne gegen Hamas vor +++ Offenbar Ziele in Chan Junis in Süd-Gaza bombardiert +++ Israel erhöht in Reisehinweis Gefahrenstufe für Deutschland +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 5. Dezember.

• 05.12.2023 • 05:51 Uhr

Südchinesisches Meer

China verärgert über "illegales" Eindringen von US-Kriegsschiff

Die "USS Gabrielle Giffords" habe die Sicherheit und Souveränität Chinas verletzt und die Stabilität in der Region gestört, so ein Sprecher der Volksbefreiungsarmee.

• 04.12.2023 • 16:07 Uhr

Kommunalwahl 2024

"Es geht ums Geld": Boris Palmer kandidiert für Freie Wähler Vereinigung

Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Palmer geht jetzt einen neuen politischen Weg: Bei der Kommunalwahl 2024 in Baden-Württemberg tritt er für die Freie Wähler Vereinigung an.

• 04.12.2023 • 14:53 Uhr

Auf Bitten von Scholz

Wegen Haushaltschaos: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab

Eigentlich sollte Bundeswirtschaftsminister Habeck zur Weltklimakonferenz nach Dubai reisen. Jetzt sagte er aber ab, weil ein brennendes Thema offenbar wichtiger ist: die Haushaltskrise.

• 04.12.2023 • 13:21 Uhr

Vor allem bei Antibiotika

Ärzt:innen warnen: Medikamenten-Engpässe schlimmer als letztes Jahr

Ein neues Gesetz vom Sommer sollte alles besser machen. Doch tatsächlich ist die Lage bei der Medikamenten-Versorgung prekär.

• 04.12.2023 • 10:23 Uhr

Vom Iran unterstützt

Schwere Gefechte im Roten Meer: Huthi-Rebellen attackieren US-Zerstörer und Schiffe

Der Nahost-Konflikt weitet sich aus. Erneut nehmen vom Iran unterstützte Islamisten-Milizen vom Jemen aus mehrere Handelsschiffe in Visier.

• 04.12.2023 • 09:39 Uhr