Politik

Straffreiheit nach Wiederwahl?

"Habe nichts falsch gemacht": Das denkt Trump über eine Selbstbegnadigung

Mittlerweile laufen vier strafrechtliche Verfahren gegen Donald Trump. Im Falle einer erneuten Präsidentschaft könnte eine Selbstbegnadigung die Rettung für den Republikaner sein. Oder etwa nicht?

• 18.09.2023 • 17:46 Uhr

Nach Notstand auf Lampedusa

Debatte um Asylpolitik: Söders Forderung nach Obergrenze sei "Wahlkampfquatsch"

In Italien werden strengere Maßnahmen gegen Migration beschlossen. CSU-Chef Söder fordert für Deutschland eine Asyl-Obergrenze. Andere vermuten dahinter Wahlkampf-Taktik.

• 18.09.2023 • 17:44 Uhr

Im Gegenzug Iraner begnadigt

Gefangenenaustausch: Mehrere US-Bürger im Iran freigelassen

Fünf Bürger der Vereinigten Staaten konnten den Iran im Rahmen eines Gefangenenaustauschs verlassen. Der Deal hatte zuvor für heftige Kritik gesorgt.

• 18.09.2023 • 16:09 Uhr

Unmut über Xi-Kritik

"Offene Provokation": Baerbock nach "Diktator"-Aussage im Visier Chinas

Vor wenigen Tagen hatte Bundesaußenministerin Baerbock den chinesischen Staatschef Xi Jinping einen "Diktator" genannt. Das hat jetzt ein brisantes diplomatisches Nachspiel.

• 18.09.2023 • 14:48 Uhr

Ukraine-Krieg Thema bei "Anne Will"

Historiker: Sahra Wagenknecht ist "putinsche Stimme Deutschlands"

Nicht nur aufgrund ihrer Ansichten zum Krieg in der Ukraine ist Sahra Wagenknecht eine umstrittene Politikerin. Während einer Talkrunde bei "Anne Will" unterstreicht sie einmal mehr ihre strikte Ablehnung beim Thema Waffenlieferungen. Dies könne nach Ansicht Wagenknechts zu einem Dritten Weltkrieg führen.

• 18.09.2023 • 14:25 Uhr

Ehemaliger Regierungssprecher

Verwirrung um Israels Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert

Wegen angeblicher Einmischung in innere Angelegenheiten soll Israel offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Steffen Seibert eingelegt haben. Das Auswärtige Amt hingegen gab an, bisher keine Beschwerde bekommen zu haben.

• 18.09.2023 • 13:55 Uhr

Alternative Fakten

Europawahl: Muss die AfD neue Kandidaten wählen?

Neuer Ärger für die Rechtsaußenpartei AfD: Mehrere Parteimitglieder sollen bei ihrer Bewerbung für die Europawahl im kommenden Jahr falsche Angaben zur eigenen Biografie gemacht haben. Sollten diese Vorwürfe verifiziert werden, müsste die gesamte Wahlliste neu aufgestellt werden.

• 18.09.2023 • 11:46 Uhr

Baden-Württemberg

"Propaganda eines Terrorstaates": Unmut nach Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart

Werden ausländische Konflikte in Deutschland ausgetragen?

• 18.09.2023 • 10:47 Uhr

"Neue Entschlossenheit"

Ex-Bundespräsident Gauck: Brauchen Begrenzung bei Zuwanderung

Sein Wort hat in der politischen Debatte weiter Gewicht: Jetzt fordert Ex-Bundespräsident Gauck beim Thema Migration dringlich ein Umdenken.

• 18.09.2023 • 08:41 Uhr

Vor UN-Generaldebatte

"Zweiter Hitler": Selenskyj attackiert Putin und warnt vor Drittem Weltkrieg

Kommt bald der Dritte Weltkrieg? Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine dringende Warnung ausgesprochen.

• 18.09.2023 • 08:21 Uhr

CDU-Vorsitzender im :newstime-Spezial

Merz isoliert Günther nach Kritik an Thüringen-Beschluss: "Einzelmeinung in der CDU"

Reißt die CDU die "Brandmauer nach rechts" ein? Welche Migrationspolitik braucht Deutschland? Diesen und weiteren Fragen zu brandaktuellen Themen hat sich CDU-Chef Merz im ":newstime Spezial"-Interview gestellt.

• 18.09.2023 • 08:00 Uhr

"Unverhältnismäßig und beispiellos einseitig"

Iran entzieht Inspekteuren der Atomenergiebehörde IAEA die Akkreditierung

Iranische Behörden haben weiteren Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Akkreditierung zur Überprüfung der Atomanlagen im Land entzogen. Die IAEA reagiert empört.

• 17.09.2023 • 12:42 Uhr

Appell an Deutschland

Stoltenberg: Brauchen Militärausgaben wie im Kalten Krieg

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an Deutschland appelliert, seine Militärausgaben drastisch zu erhöhen. Er erinnerte an die Zeiten während des Zweiten Weltkrieges und an einen Beschluss auf dem diesjährigen NATO-Gipfel in Vilnius.

• 17.09.2023 • 08:44 Uhr
• Ab 12

Im Falle von Ablehnung

Kurz vor Landtagswahlen: Söder will Asylwerbenden Bargeld streichen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte abgelehnten Asylbewerber:innen das Bargeld streichen. An Stelle dessen soll es Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben.

• 17.09.2023 • 08:22 Uhr