Politik

Streit um Finanzhilfe

Vor Flüchtlingsgipfel: Länder werfen Bund falsche Zahlen bei Zuschüssen vor

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel verschärft sich der Ton zwischen Bund und Ländern: Das Kanzleramt würde sich arm rechnen und zu wenig finanzieren, kritisieren die Länder.

• 09.05.2023 • 07:21 Uhr

In westlichen Ländern

Zeigen Hitlergruß: Russland inszeniert offenbar Demos mit falschen Ukrainern

Russland inszeniert offenbar Demos im Westen, um Stimmung gegen die Ukraine zu machen. Einem Bericht zufolge lässt der Geheimdienst die immer selben Personen als Ukrainer auftreten.

• 08.05.2023 • 17:07 Uhr

Insa-Umfrage für "Bild am Sonntag"

Umfrage-Hammer: AfD in Ostdeutschland stärkste Partei

In einer Sonderauswertung des wöchentlichen Sonntagstrends von "Bild am Sonntag" und des Meinungstrends der "Bild" wäre die AfD stärkste Partei im Osten. Sie würde 26 Prozent der Stimmen erhalten – drei Prozentpunkte mehr als die CDU.

• 08.05.2023 • 17:00 Uhr

Treffen am Mittwoch

"Effektivere" Abschiebehaft, mehr Durchgreifen: Scholz' Flüchtlingsgipfel-Plan

Zwei Tage vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt liegt offenbar ein erster Entwurf der Beschlussvorlage vor. Darin stehen konkrete Maßnahmen - den Zoff mit den Ländern werden diese aber nicht lösen.

• 08.05.2023 • 16:17 Uhr

Bittere Umfrage für US-Präsidenten

Trump schlägt Biden: US-Bürger halten Amtsinhaber für nicht fit genug für zweite Amtszeit

US-Präsident Joe Biden strebt eine zweite Amtszeit an. Doch die amerikanische Bevölkerung hat ernste Zweifel, ob der 80-Jährige dafür fit genug ist.

• 08.05.2023 • 11:00 Uhr

Kritik an der CSU

Scheuer verteidigt Treffen mit kontroversem US-Politiker Ron DeSantis

Dieses Zusammenkommen löst eine Welle der Entrüstung aus: Mehrere CSU-Politiker:innen haben sich mit dem kontroversen Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, getroffen.

• 07.05.2023 • 15:43 Uhr

Experten schlagen Alarm

Ukraine: Lage rund um AWK Saporischschja immer unberechenbarer

Das frontnahe ukrainische Kraftwerk Saporischschja lässt Expert:innen derzeit besorgt zurück. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) steige das Gefahrenrisiko immer weiter.

• 07.05.2023 • 09:40 Uhr

Ukraine-Krieg

Erneut Attentat auf Putin-Unterstützer: Schriftsteller Prilepin bei Anschlag verletzt

Der kremlnahe russische Schriftsteller Sachar Prilepin ist bei einem mutmaßlichen Anschlag verletzt worden. Bei dem Attentat kam eine Person ums Leben.

• 06.05.2023 • 18:19 Uhr

Graichen Affäre

"Grüne Korruption": Söder macht Habeck Ansage

Markus Söder teilt auf dem CSU-Parteitag gegen Robert Habeck aus. Der Wirtschaftsminister solle seinen Staatssekretär entlassen. Auch mit Kritik an den Ampel-Parteien ist Bayerns Ministerpräsident nicht zimperlich.

• 06.05.2023 • 12:19 Uhr

Ältester US-Präsident jemals

"Verdammt viel Weisheit": Joe Biden weist Kritik an hohem Alter zurück

US-Präsident Joe Biden muss sich viel Kritik an seinem Alter gefallen lassen. Die Vorwürfe, er sei geistig nicht mehr fit genug für das Amt, prallen am 80-Jährigen jedoch ab.

• 06.05.2023 • 08:27 Uhr

Weil Frauen sich "zu leicht" trennen können

In den USA: Republikaner wollen moderne Scheidungsgesetze abschaffen

Rechte und Konservative in den USA beschweren sich zunehmend über die modernen Scheidungsgesetze. Diese würden die traditionelle Ehe als Institution bedrohen und es Frauen zu einfach machen.

• 05.05.2023 • 15:17 Uhr

Ukraine-Krieg

Wagenknecht wütet: Selenskyj für Karlspreis ungeeignet

Linken-Politikerin Wagenknecht bleibt ihrer prorussischen Linie treu. Den Karlspreis für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj hält sie für falsch.

• 05.05.2023 • 13:59 Uhr

Schlechte Arbeit der Bundesregierung

Note: Unzufrieden! Deutsche finden Arbeit der Ampel schlecht

Die Ampelregierung hat einen Rekord zu verzeichnen. Laut "ZDF Politbarometer" ist die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampelregierung auf den bisher niedrigsten Stand überhaupt gesunken.

• 05.05.2023 • 13:53 Uhr

Verschärfte Migrationspolitik

Lindner plädiert für Zäune zum Schutz der EU-Außengrenzen

Die EU Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Notfalls auch mit einem "physischen Schutz", so Finanzminister Lindner.

• 05.05.2023 • 12:25 Uhr