Politik

Ministerpräsident hat 25 Fragen

Söder erhöht Druck auf Aiwanger: Antworten "am besten noch heute"

Ob Markus Söder an Hubert Aiwanger festhält, ist noch immer offen. Nun erhöht er aber den zeitlichen Druck. "Am besten noch heute" hätte er die Antworten, sagte er.

• 01.09.2023 • 12:13 Uhr

Laut Dimap

Umfrage-Schock für die Ampel – Scholz auf neuem Tiefstwert

Die Ampel-Regierung steckt im Umfragetief. Einer aktuellen Befragung zufolge bewertet eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Arbeit der Bundesregierung negativ. Auch Olaf Scholz schneidet schwach ab – zuletzt hatte ein deutscher Bundeskanzler im Jahr 2004 schlechtere Umfragewerte.

• 01.09.2023 • 12:10 Uhr

Im Namen des Volkes

Sturm aufs Kapitol: Rechtsradikaler "Proud Boy" muss 17 Jahre in den Knast

Der Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 beschäftigt Gerichte wie auch Medien nach wie vor. Während der Krawalle im Sitz des US-Parlaments starben fünf Menschen. Jetzt wurde einer der Anführer der rechtsradikalen "Proud Boys" zu 17 Jahren Haft verurteilt.

• 01.09.2023 • 10:18 Uhr

Ukraine-Krieg

Drohnenattacke trifft russischen Militärflugplatz – mehrere Maschinen beschädigt

Tief im russischen Gebiet hat es einen Drohnenangriff auf einen Militärflugplatz gegeben. Ob die Drohne von ukrainischem Gebiet abgeschossen wurde, ist nicht bestätigt. Aber fest steht, dass großer Schaden angerichtet wurde.

• 01.09.2023 • 09:34 Uhr

"Hätten nuklearen Holocaust bekommen"

In Befragung unter Eid: Trump behauptet, Atomkrieg verhindert zu haben

Noch im Oktober droht Donald Trump möglicherweise ein Gerichtsprozess wegen Finanzbetrugs. Nun sind Transkripte aus Befragungen dazu aufgetaucht - darin behauptet er, einen Atomkrieg verhindert zu haben.

• 01.09.2023 • 09:28 Uhr

Vor der Presse

Aiwanger entschuldigt sich - doch bleibt im Amt

Er habe den Eindruck, er solle "politisch und persönlich fertiggemacht werden", sagte Aiwanger vor versammelter Presse.

• 01.09.2023 • 09:25 Uhr

Vierte Anklage für Ex-US-Präsident

Möglicher Wahlbetrug: Trump plädiert auch in Georgia auf "nicht schuldig"

Auch bei seiner inzwischen vierten Anklage bleibt sich Donald Trump treu: Der Ex-US-Präsident plädiert auf "nicht schuldig". Im Gegensatz zu zuletzt will der Republikaner dieses Mal aber nicht zur Verlesung der Anklage vor Gericht erscheinen.

• 01.09.2023 • 09:24 Uhr

Medienberichte

Aus Pappkarton: Ukraine greift mit neuem Drohnentyp an

Sie seien leichter und wesentlich schwerer vom feindlichen Radar zu entdecken: Die Ukraine hat offenbar mit Drohnen aus Karton Angriffe geflogen.

• 01.09.2023 • 08:57 Uhr

USA

Laut US-Forscher: Trump verhält sich wie ein Sektenführer

Ex-US-Präsident Donald Trump hat eine treue Anhängerschaft um sich geschart. Und die soll laut einem US-Forscher alles andere als harmlos sein, sondern sektenähnliche Züge haben.

• 01.09.2023 • 08:35 Uhr

Flugblatt-Affäre

"Schlechtes Vorbild": Antisemitismusbeauftragter kritisiert Aiwanger scharf

Der Minister habe sich "möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos" geäußert, so Felix Klein zur Reaktion des Politikers. Die Entschuldigung sei nur aufgrund des tagelangen Drucks erfolgt.

• 01.09.2023 • 07:51 Uhr

Landtagswahlen am 8. Oktober

Landtagswahlen 2023 in Bayern und Hessen: So funktioniert die Briefwahl

Am 8. Oktober finden sowohl in Bayern als auch im Nachbar-Bundesland Hessen Landtagswahlen statt. Damit man seinem Wahlrecht problemlos nachkommen kann, gibt es zur Stimmabgabe nicht nur die Wahlkabine. Immer beliebter wird die Briefwahl. Gut, wenn man weiß, wie das funktioniert.

• 31.08.2023 • 16:51 Uhr

Anzahl halbiert

Arbeitsamt vermittelt kaum noch Arbeitslose

Erschreckende Zahlen: Nur 5,9 Prozent der Empfänger:innen von Bürgergeld oder Hartz IV werden von der Agentur für Arbeit erfolgreich vermittelt. Die Behörde gerät in Erklärungsnot.

• 31.08.2023 • 14:36 Uhr

Söder-Vize unter Druck

Aiwanger sagt, er sei "Menschenfreund" und "in den letzten Jahren kein Antisemit"

Hubert Aiwanger ist aktuell bemüht, den Vorwürfen aus seiner Schulzeit etwas entgegenzusetzen. Am Rande eines öffentlichen Auftritts sagte er nun: "Ich sag: Seit dem Erwachsenenalter – kein Antisemit" - und wirft damit Fragen auf.

• 31.08.2023 • 13:20 Uhr

Mehr kommt nicht in Frage

FDP: Klare Absage an weitere große Sozialreformen

Nach gefühlt ewigem Gezerre um die Kindergrundsicherung und die Anhebung des Bürgergelds hat die Ampelkoalition endlich eine Einigung erzielen können. Allerdings soll das dann laut FDP auch die letzte große Sozialreform sein, die in der verbleibenden Legislaturperiode verwirklicht werden soll.

• 31.08.2023 • 11:55 Uhr