Politik

Mehr kommt nicht in Frage

FDP: Klare Absage an weitere große Sozialreformen

Nach gefühlt ewigem Gezerre um die Kindergrundsicherung und die Anhebung des Bürgergelds hat die Ampelkoalition endlich eine Einigung erzielen können. Allerdings soll das dann laut FDP auch die letzte große Sozialreform sein, die in der verbleibenden Legislaturperiode verwirklicht werden soll.

• 31.08.2023 • 11:55 Uhr

Geoff Duncan

Parteikollege warnt: Trump habe "moralischen Kompass eines Axtmörders"

Seine Partei habe genug Warnsignale bekommen, dass Trump nicht der geeignete Kandidat für das Weiße Haus sei, so Geoff Duncan. Die Kandidatur könne zum "Ende der Republikaner" führen.

• 31.08.2023 • 11:17 Uhr

Diktatoren unter sich

Ukraine-Krieg: Bekommt Putin bald Unterstützung von Kim Jong-un?

Gibt es Verhandlungen zwischen Moskau und Pjöngjang, die den Ukraine-Krieg betreffen? Wenn man den US-Geheimdiensten Glauben schenken mag, sehr wohl. Dabei soll es um Rüstungsgeschäfte gehen und damit um eine Unterstützung Nordkoreas beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

• 31.08.2023 • 09:56 Uhr

Nach Ampel-Streit

"Ein guter Betrag": Paus nennt erstmals Höhe der Kindergrundsicherung

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatliche Leistungen für Kinder bündeln. Die Familienministerin nennt nun Zahlen, wie viel Geld für armutsgefährdete Kinder fließen könnte.

• 31.08.2023 • 08:02 Uhr

Demonstrative Einigkeit

Klausur in Meseberg: Koalition konnte mehrere Beschlüsse fassen

Einigkeit in der Ampel-Koalition ist derzeit ein eher seltenes Bild. Nach einer zweitägigen Halbzeitklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin geht die Regierung nun optimistisch in die zweite Hälfte der Wahlperiode: Gleich mehrere Beschlüsse konnten gefasst werden, die eine Modernisierung Deutschlands im Fokus haben.

• 30.08.2023 • 17:14 Uhr

"Wer arbeitet muss mehr haben."

"Sendet falsches Signal": Spahn kritisiert starke Bürgergeld-Erhöhung

Jens Spahn zeigt sich entrüstet über die Anhebung des Bürgergeldes für 2024. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", positionierte sich der CDU-Politiker am Mittwoch gegen die geplante Erhöhung.

• 30.08.2023 • 16:34 Uhr

Atomkrieg-Gefahr

Kim Jong-un will Atomwaffen-Arsenal ausbauen

Kim Jong-un, Nordkoreas Machthaber, kann das Säbelrasseln nicht lassen: Erneut droht er mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Jetzt will er sein Arsenal mit taktischen Atomwaffen aufrüsten - so lautet Kims Antwort auf die stärkere Verteidigungskooperation der USA mit Südkorea und Japan.

• 30.08.2023 • 14:24 Uhr

Nach antisemitischem Flugblatt

Hitlergruß und Judenwitze: Ex-Mitschüler belastet Aiwanger mit weiteren Details

In der Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre hat Söder den Ball wieder zu Aiwanger gespielt, der nun einen Fragenkatalog beantworten muss. Derweil meldet sich ein Ex-Mitschüler aus Niederbayern zu Wort - und belastet ihn weiter.

• 30.08.2023 • 13:07 Uhr

Empfehlung der Pflegekommission

Mindestlohn in der Pflege soll nächstes Jahr deutlich erhöht werden

Der Pflegebereich ist chronisch unterbesetzt, leidet unter Nachwuchsmangel und gehört aus unterschiedlichen Gründen nicht zu den attraktiven Berufen. Jetzt sollen Pflegekräfte in der Altenpflege einen höheren Mindestlohn erhalten. Ab 2024 sollen dann im Schnitt mindestens 14 Prozent mehr pro Stunde drin sein.

• 30.08.2023 • 11:38 Uhr

"Ende des derzeitigen Regimes"

Putsch in Gabun: Militär reißt nach umstrittener Wahl Macht an sich

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl seien gefälscht, erklärten am Morgen Offiziere im Staatsfernsehen. Auch Schüsse sollen in der Hauptstadt Libreville zu hören gewesen sein.

• 30.08.2023 • 10:16 Uhr

"Putins Bluthund"

Russischer Politiker sicher: Kadyrow könnte ähnliches Schicksal wie Prigoschin drohen

Wer sich in Russland gegen Putin stellt, hat nicht selten einen mysteriösen Unfall. Entweder durch einen überraschenden Sturz aus einem Fenster oder - wie im Fall Prigoschin - einen Flugzeugabsturz. Tschetschenen-Anführer Ramsan Kadyrow, auch bekannt als "Putins Bluthund", sollte sich deshalb in Acht nehmen, warnt ein russischer Politiker.

• 30.08.2023 • 08:00 Uhr

Durchbruch an der Front

Russland-Experte: "Biden und Scholz haben Angst, dass die Ukraine gewinnt"

Die Ukraine erobert an der Front im Süden einen wichtigen Ort und steht vor dem lange erwarteten Durchbruch der Gegenoffensive. Scholz und Biden würden einen Sieg des Landes aber gar nicht wollen, sagte ein Militärexperte.

• 30.08.2023 • 07:32 Uhr

Auf Schloss Meseberg beschlossen

10-Punkte-Plan der Ampel soll deutsche Wirtschaft ankurbeln

Die Bundesregierung trifft sich seit diesem Dienstag auf Schloss Meseberg zu einer zweitägigen Klausurtagung. Kaum hat das Treffen begonnen, präsentiert die Ampel ihren 10-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

• 29.08.2023 • 20:55 Uhr

Jeder Vierte glaubt an "geheime Mächte"

Neue Studie zeigt: Jeder dritte Deutsche hat wohl rechtspopulistisches Weltbild

Geheime Allianzen, finstere Verschwörungen, gesteuerte Medien und die Politik als Betrugsmaschinerie. Ein Weltbild, das auf Außenstehende absurd wirken mag. Aber die Zahl seiner Anhänger:innen ist groß, zeigt eine Studie.

• 29.08.2023 • 17:11 Uhr