Politik

Änderungen rufen Kritik hervor

Klimaschutzgesetz: Abgespeckte Form soll kommen

Klimaschutz? Klar, aber bitte in abgespeckter Form. Dies deutet zumindest die Ampel-Koalition mit den geplanten Änderungen im Klimaschutzgesetz an. Kritik ist bereits vorprogrammiert.

• 31.03.2023 • 12:15 Uhr

Endlos-Verhandlungen

"Blockade-Koalition": Spahn greift Arbeit der Ampel an

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert die Marathon-Verhandlungen der Regierung und verleiht der Ampel den Titel als "Blockade-Koalition".

• 31.03.2023 • 11:59 Uhr

Grundmandatsklausel soll bleiben

Neues Wahlrecht: Was passiert, wenn die CSU unter fünf Prozent bleibt?

Dicke Luft im Bundestag: Die Union will gegen das neue Ampel-Wahlgesetz in Karlsruhe vorgehen. Denn für die CSU könnte es nach den neuen Richtlinien eng werden.

• 30.03.2023 • 18:25 Uhr

Ausbildungsgarantie und Fachkräfteeinwanderung

Regierung will Fachkräftemangel mit neuen Gesetzen eindämmen

Viele Branchen in Deutschland suchen händeringend nach Arbeitskräften. Um dem Mangel an Fachkräften im Land entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung nun zwei neue Gesetze beschlossen.

• 30.03.2023 • 18:23 Uhr

"Im Interesse der amerikanischen Regierung"

Spionagevorwurf: Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalist fest

In Russland wurde ein US-amerikanischer Journalist wegen Spionageverdachts festgenommen. Er hatte zuletzt versucht, eine Reportage zur Söldner-Gruppe Wagner zu schreiben.

• 30.03.2023 • 18:09 Uhr

Krieg gegen Russland

Mit deutschen Leopard-Panzern: Ukraine kündigt Frühjahrsoffensive an

Die Ukraine kündigt eine Frühjahrsoffensive an verschiedenen Stellen gegen die russischen Invasoren an. Die deutschen Leopard-Panzer spielen dabei eine große Rolle.

• 30.03.2023 • 17:52 Uhr

Kanzlers Gleichgültigkeit

CDU-Chef Merz: Scholz' Migrationspolitik ist fahrlässig

CDU-Chef Friedrich Merz nimmt seine Oppositionverantwortung ernst und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine scheinbare Gleichgültigkeit in Sachen Migrationspolitik.

• 30.03.2023 • 17:36 Uhr

Festnahme

Kreml sicher: US-Journalist soll definitiv Spion sein

Der in Russland wegen Spionageverdachts festgenommene US-Journalist soll "auf frischer Tat ertappt" worden. Der Beweis für die Spionagetätigkeit liegt also vor.

• 30.03.2023 • 17:29 Uhr

Russischer Außenminister

Ukraine-Krieg: Lawrow wirft Westen vor, "auf der Seite Kiews" zu kämpfen

Lawrow hat dem Westen einmal mehr vorgeworfen, sich am Ukraine-Krieg zu beteiligen. Die NATO sei schon so tief drin, "dass sie faktisch auf der Seite des Kiewer Regimes kämpfe", kritisierte er.

• 30.03.2023 • 12:08 Uhr

"New Start"-Abkommen

USA: Absage zu Datenaustausch über Atomwaffen mit Russland

Der letzte große Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland bröckelt. Das 2011 in Kraft getretene Abkommen sollte die Nukleararsenale zwischen Russland und USA begrenzen.

• 30.03.2023 • 11:41 Uhr

Einkommenslage werde berücksichtigt

Habeck rudert bei Lanz zurück: "Maximale Flexibilität" bei Heizungstausch

Nach mehreren Tagen Beratung konnte sich die Ampel am Dienstag auf ein "Modernisierungspaket" einigen. Habeck erklärte bei Lanz die darin enthaltenen Pläne zum Heizungstausch.

• 30.03.2023 • 11:39 Uhr

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft

Angela Merkel im Ruhestand: So viel Rente bekommt die Altkanzlerin

16 Jahre stand Angela Merkel an der Spitze der deutschen Regierung. Viele junge Menschen haben niemand anderen im Kanzleramt erlebt.

• 30.03.2023 • 10:38 Uhr

Vorwurf

USA spielen laut Russland Beteiligung an Nord-Stream-Explosion herunter

Die Russische Botschaft in den USA wirft der US-Regierung vor, belastende Informationen über eine mögliche Beteiligung an den Explosionen herunterzuspielen.

• 30.03.2023 • 08:37 Uhr

Nach Sturm auf das US-Kapitol

Trump-Ermittlung: Pence muss auf Anordnung aussagen

Monatelang hatte sich Donald Trumps ehemaliger Vize-Präsident Mike Pence gewehrt, in den Ermittlungen gegen seinen einstigen Chef auszusagen. Nun hat ein Gericht Pence dazu verpflichtet.

• 29.03.2023 • 16:30 Uhr