Deutsch-französische Beziehungen
75. Jahre Grundgesetz: Präsident Macron auf Staatsbesuch in Berlin
- Aktualisiert: 26.05.2024
- 05:31 Uhr
- Kira Born
Präsident Macron tritt einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland an. Gefeiert werden soll der Geburtstag des Grundgesetzes sowie der deutsch-französische Zusammenhalt. Doch die Beziehungen zwischen Berlin und Paris sind angespannt wie lange nicht.
Das Wichtigste in Kürze
Präsident Emmanuel Macron ist zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes zum, Staatsbesuch in Berlin.
Auch wird das angespannte Verhältnis und die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich Thema seines Besuchs sein.
Dies ist der erste Staatsbesuch eines französischen Staatsoberhaupts dieser Art seit 24 Jahren.
Im Zeichen von Dissonanzen beginnt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an diesem Sonntag (26. Mai) einen knapp dreitägigen Besuch in Deutschland. Zunächst wird der französische Präsident mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Demokratiefest im Regierungsviertel zur Feier von 75 Jahren Grundgesetz besuchen.
Auf dem Plan für den Staatsbesuch des französischen Amtskollegen steht die Begrüßung mit militärischen Ehren, politische Gespräche, eine Pressekonferenz, ein Gang durchs Brandenburger Tor und am Abend ein Staatsbankett im Schloss Bellevue an. Macron ist als einziger ausländischer Gast zu den Feierlichkeiten um den "Geburtstag der Republik" eingeladen. Die Einladung des französischen Staatsoberhaupts soll zeigen, dass "dass die deutsch-französische Freundschaft tief ins Herz gehört", wie es aus Berlin heißt.
Der Besuch ist auch historisch, denn der letzte dieser Art war vor 24 Jahren. Damals kam Jacques Chirac nach Deutschland, der von 1995 bis 2007 französischer Staatschef war.
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Steinmeier: Einzigartige deutsch-französische Freundschaft
Der Besuch soll aus Sicht von Gastgeber Steinmeier die Einzigartigkeit der deutsch-französischen Freundschaft herausstellen und feiern. Außerdem wollen er und Macron den Besuch nutzen, um die Menschen in Deutschland zu ermuntern, in zwei Wochen bei der Europawahl wählen zu gehen. Dahinter steckt nicht zuletzt die Sorge, dass eine niedrige Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß rechten Parteien in die Hände spielt. Bei der Europawahl 2019 lag die Beteiligung in Deutschland bei 61,4 Prozent.
In diesem Sinne habe der Bundespräsident Macron auch als einzigen ausländischen Gast zu den Feiern zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes eingeladen, heißt es im Bundespräsidialamt. "Wir wollen symbolisch das Zeichen senden, dass diese deutsch-französische Freundschaft wirklich tief ins Herz Deutschlands und des politischen Selbstverständnisses dieser Republik gehört", wird in Steinmeiers Umgebung betont, wie die Deutsche Presse-Agentur am 26. Mai berichtet.
Deutsch-französische Differenzen in wichtigen Fragen
So gut die beiden Staatsoberhäupter miteinander können, auf Regierungsebene gelten die Beziehungen zwischen Berlin und Paris gerade als etwas schwierig. Bei Schlüsselthemen knirscht es immer wieder zwischen beiden Hauptstädten. Das gilt für die Frage der richtigen Unterstützung für die Ukraine ebenso wie etwa für die Frage der wirtschaftspolitischen Ausrichtung gegenüber den Konkurrenten USA und China. Diese Fragen sollen nach dem Staatsbesuch bei einem deutsch-französischen Ministerrat am kommenden Dienstagnachmittag (28. Mai) in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, nördlich von Berlin erörtert werden.
So predigt Macron eine größere europäische Autonomie mit eigener Verteidigungsstrategie und einem Schutz der Wirtschaft vor unlauterer Konkurrenz aus China und den USA. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hält an seiner transatlantischen Orientierung und dem wichtigen Handelspartner China fest. Im Ukraine-Konflikt überraschte der französische Präsident Scholz mit seinen Überlegungen zum Entsenden von Bodentruppen. Der Bundeskanzler lehnt dies jedoch kategorisch ab.
Auch eine Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land lehnt der Kanzler ab. Frankreich hingegen stellt seine Scalp-Raketen schon seit längerer Zeit bereit. Berlin wirft Paris im Gegenzug vor, als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU insgesamt viel zu wenig für die Ukraine zu tun.
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Merz: Europa-Reden ohne Antworten aus Berlin
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr seien. Der CDU-Chef verlangte unmittelbar vor dem Besuch des französischen Staatschefs ein klares europapolitisches Signal der Bundesregierung. Merz kritisierte, dass Macron aus Berlin bei seinen beiden großen Europa-Reden an der Pariser Sorbonne-Universität keine Antwort aus Deutschland bekommen habe. "Das ist in Paris zu Recht und zwar parteiübergreifend auf große Irritation gestoßen", sagte der CDU-Parteivorsitzende dem Sender rbb24 Inforadio am Sonntag. Die erste Rede fiel noch in die Regierungszeit von Angela Merkel (CDU).
In seiner zweiten Rede im vergangenen April warnte Frankreichs Präsident, es gebe ein großes Risiko, dass Europa im nächsten Jahrzehnt "geschwächt oder sogar deklassiert" werde. Er forderte eine europäische Verteidigungsstrategie mit einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und eine über Fonds der EU finanzierte beschleunigte Aufrüstung, um der Bedrohung Russlands gewachsen zu sein. Scholz kommentierte die Rede auf der Plattform X mit den Worten, gemeinsames Ziel Frankreichs und Deutschlands sei es, "dass Europa stark bleibt". Der SPD-Politiker fügte an Macron gewandt hinzu: "Deine Rede enthält gute Impulse, wie uns das gelingen kann."
Dresden und Münster weitere Stationen Macrons
Um Europa wird es sich auch an Macrons zweitem Besuchstag drehen. Er und seine Frau Brigitte Macron werden zusammen mit ihren Gastgebern nach Dresden weiterreisen. Dort will der französische Präsident am Nachmittag vor der Frauenkirche eine weitere europapolitische Rede halten. Es wird spekuliert, dass der französische Politiker hier, unweit der Grenze zu Tschechien, die Gelegenheit nutzen könnte, um den Blick auf die osteuropäischen Partner zu richten.
Unter ihnen ist die Sorge groß, dass sie die nächsten Opfer der Expansionspolitik von Kreml-Chef Wladimir Putin werden könnten. Danach geht es weiter nach Münster, wo Macron der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen werden soll. Dabei wird Steinmeier die Laudatio halten.
- Verwendet Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa