Kritik an Geflüchteten
CDU-Chef Merz: Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge "ein Fehler"
- Veröffentlicht: 09.01.2024
- 14:52 Uhr
- Emre Bölükbasi
CDU-Chef Merz zeigt sich höchst unzufrieden mit dem Anteil der Ukraine-Flüchtlinge im Arbeitsmarkt - dieser sei zu gering. Dass die Geflüchteten direkt Anspruch auf Bürgergeld haben, ist dem Christdemokraten ein weiterer Dorn im Auge.
Das Wichtigste in Kürze
CDU-Chef Merz zufolge müssten mehr Ukraine-Flüchtlinge arbeiten.
Dass sie direkten Anspruch auf Bürgergeld haben, sieht der Unionspolitiker nunmehr als "Fehler" an.
Der Staat müsse stattdessen Flüchtlingen eine zentrale Botschaft vermitteln.
CDU-Chef Friedrich Merz beklagt einen zu geringen Anteil an Ukraine-Flüchtlingen im Arbeitsmarkt. Nur rund 20 Prozent der aus dem Kriegsland geflüchteten Ukrainer:innen arbeite derzeit, sagte er am Montag (8. Januar) beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf. In den Niederlanden hingegen liege diese Quote bei rund 60 Prozent, in Polen sogar bei etwa 90 Prozent.
Ukraine-Flüchtlinge haben derzeit unmittelbar Anspruch auf Bürgergeld - auch das ist Merz ein Dorn im Auge. "Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren - unmittelbar nach Beginn der Flüchtlingskrise aus der Ukraine - zwischen Bund und Ländern entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen und nicht zunächst einmal für eine gewisse Zeit Asylbewerberleistungen bekommen", gestand der CDU-Chef.
Im Video: Merz über Wagenknecht-Partei: "Braucht in diesem Land niemand"
Der Anspruch ukrainischer Geflüchteter auf Bürgergeld sei ein Beispiel dafür, dass derartige staatliche Transfersysteme nicht aufrechterhalten werden könnten und dürften. Merz plädierte dafür, Flüchtlingen eine zentrale Botschaft zu vermitteln: "Wir möchten, dass ihr so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückkehrt."
Der Unionspolitiker betonte dennoch, dass Geflüchtete aus der Ukraine willkommen seien. "Die haben jeden Anspruch darauf, dass wir ihnen Zuflucht geben, dass wir ihnen hier eine Heimat geben - jedenfalls auf Zeit, solange sie hierbleiben wollen und müssen", bekräftigte er.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa