Politik

Kritik an Lindner

Klingbeil zur Energiepreisbremse: "Das geht so nicht"

Lindner möchte das Ende der Energiepreisbremse bis zum 31. Dezember durchsetzen. Doch aus Reihen der SPD hagelt es heftige Kritik.

• 27.11.2023 • 00:13 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Biden: Vier Jahre altes Mädchen mit US-Pass unter geretteten Geiseln

Biden: US-Staatsangehörige unter geretteten Geiseln +++ Dritte Gruppe von Geiseln frei ++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 26. November.

• 26.11.2023 • 19:05 Uhr

Appell an die Bundesregierung

Wohlstand in Gefahr: Arbeitgeberpräsident stellt Klima-Ziele infrage

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Regierungsparteien einem Zeitungsbericht zufolge aufgefordert, sich von ihren klimapolitischen Zielen zu verabschieden.

• 26.11.2023 • 14:34 Uhr

Nur noch 12 Prozent

Grüne fallen in aktueller Umfrage auf den tiefsten Stand seit über fünf Jahren

Die Grünen stecken weiter im Umfragetief. Aktuell würden lediglich 12 Prozent der Wähler:innen für die Öko-Partei stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, wie aus dem neuesten INSA-Sonntagstrend hervorgeht. So schlecht waren die Grünen zuletzt für fünfeinhalb Jahren.

• 26.11.2023 • 10:59 Uhr

Bundesparteitag, Grüne

Grüne bestätigen Wohlstandsversprechen und Militärhilfe für die Ukraine

Grüne setzen auf 'Wohlstand' im Europawahlprogramm. Die Parteiführung sah sich dabei auch mit Rückschlägen konfrontiert.

• 25.11.2023 • 23:00 Uhr

Reform eingeleitet

Briefe könnten schon bald länger brauchen

Womöglich erhält die Deutsche Post künftig bis zu vier Tage Zeit, um Briefe zuzustellen. Das Wirtschaftsministerium will das Postgesetz reformieren.

• 25.11.2023 • 00:30 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Freigelassene Geiseln zurück auf israelischem Gebiet - vier Deutsche darunter

Geiseln zurück in Israel - auch Deutsche unter ihnen +++ Auch zwölf thailändische Geiseln sollen auf dem Weg in die Freiheit sein +++ Mehrtägige Feuerpause im Gaza-Krieg +++ Israel: Bereiten uns auf nächste Etappen vor +++ Ägypten will Diesel und Gas in Gazastreifen liefern +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 24. November.

• 24.11.2023 • 19:05 Uhr

Nach Haushaltsurteil

Lindner teilt mit: Aus für Strom- und Gaspreisbremsen zum Jahresende

Die Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende auslaufen, verkündete der Finanzminister. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine stehe aber nicht infrage.

• 24.11.2023 • 16:35 Uhr

Störung des Mega-Events

Thanksgiving-Parade in New York: Protestierende kleben sich auf Straße

Die Aktivist:innen, die sich während der jährlich stattfindenden Macy’s Thanksgiving Day Parade in New York auf die Straßen klebten, forderten "Befreiung für Palästina und den Planeten".

• 24.11.2023 • 15:13 Uhr

Ampel vor der Zerreißprobe

Dobrindt über Haushaltskrise: Man muss sich auf alles vorbereiten, auch Neuwahlen

Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die ohnehin angeschlagene Koalition bringt das immer näher an die Zerreißprobe. CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt bringt die Union für Neuwahlen in Stellung.

• 24.11.2023 • 12:45 Uhr

Umfrage

ZDF-Politbarometer: Schuldenbremse: Mehrheit gegen Lockerungen

Das Karlsruher Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes verursachte ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Etat. Dem ZDF-Politbarometer zufolge spricht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten dennoch gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

• 24.11.2023 • 11:35 Uhr

Fridays for Future

"Herr Scholz, wo sind Sie?": Klimaaktivisten schreiben offenen Brief an Kanzler

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future Deutschland richtete einen dringenden Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem offenen Brief erinnerte man an die anstehende Weltklimakonferenz und übte scharfe Kritik hinsichtlich des Karlsruher Haushaltsurteils.

• 24.11.2023 • 09:05 Uhr

Parteitag in Karlsruhe

Grünen-Spitzenpolitiker Habeck und Nouripour attackieren Union und Merz

Beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe hat kämpferisch begonnen. Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck und Omid Nouripour keilten gegen die Union - vor allem gegen Oppositionsführer Friedrich Merz.

• 24.11.2023 • 03:53 Uhr

Nachtragshaushalt

Für 2023: Lindner kündigt Aussetzen der Schuldenbremse an

Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin.

• 23.11.2023 • 19:49 Uhr