Politik

Medienbericht

Verfassungsschutz nimmt Ex-Chef Maaßen ins Visier

Das wäre in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig: Der Verfassungsschutz nimmt laut "Bild"-Bericht seinen Ex-Chef Hans-Georg Maaßen ins Visier.

• 16.08.2023 • 16:09 Uhr

Vorwürfe gegen rechte Partei

Vergleich mit NSDAP: AfD-Stadträtin kündigt Austritt an

Eine AfD-Stadträtin hat ihren Austritt aus der rechten Partei angekündigt – und dabei mit der Alternative abgerechnet. Sogar Parallelen zur NS-Zeit zieht die Politikerin.

• 16.08.2023 • 16:05 Uhr

Entwurf beschlossen

Cannabis-Legalisierung: Bundeskabinett macht den Weg frei

Lauterbachs Entwurf zur geplanten Cannabis-Legalisierung hat eine weitere Hürde genommen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss das Gesetz nun in den Bundestag und Bundesrat.

• 16.08.2023 • 12:35 Uhr

Krise der Linkspartei

Linke: Fraktionschef Bartsch gibt sein Amt ab

Erst Sahra Wagenknecht, dann Amira Mohamed Ali, jetzt Dietmar Bartsch: Mit dem langjährigen Fraktionschef gibt jetzt einer der prominentesten Linkspolitiker seinen Posten ab.

• 16.08.2023 • 12:11 Uhr

Trump im Fadenkreuz der Kritik

Scharfer Vorwurf: "Trump will gewählt werden, um nicht ins Gefängnis zu müssen"

"Amerika wieder großartig machen" - oder doch eher "nicht hinter Gittern landen"? Aus den eigenen Parteireihen kommt ein schwerer Vorwurf gegen Ex-US-Präsident Trump.

• 16.08.2023 • 09:04 Uhr

Ampel plant Legalisierung

"Kompletter Kontrollverlust": Massive Kritik an Lauterbachs Cannabis-Gesetz

Das Kabinett will die Cannabis-Legalisierung am heutigen Mittwoch auf den Weg bringen. Polizeigewerkschaft und CDU befürchten das Schlimmste.

• 16.08.2023 • 08:56 Uhr

Auch zweiter Anlauf scheitert

Wegen Pannen-Flugzeug: Baerbock bricht Pazifik-Reise ab

Nach einem längeren Zwischenstopp in Saudi-Arabien und einem weiteren misslungenen Startversuch des Regierungsfliegers cancelte Außenministerin Annalena Baerbock ihre Pazifik-Reise.

• 15.08.2023 • 08:40 Uhr

Wegen Wahleinmischung

In Georgia: Neue Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump

Die Prozesslawine gegen Donald Trump rollt weiter: Nun ist Anklage Nummer vier gegen den Ex-US-Präsidenten erhoben worden.

• 15.08.2023 • 07:40 Uhr

Verteidigung

Bericht: Japan und USA entwickeln Abfangraketen gegen Hyperschallgeschosse

Japan und die USA wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigung ausbauen. Laut einem Medienbericht wollen beide Staaten gemeinsam moderne Abfangraketen gegen Hyperschallgeschosse entwickeln.

• 14.08.2023 • 17:42 Uhr

Geplante Liberalisierung

Buschmann will mit Namensrecht-Reform gegen "Inländerdiskriminierung" vorgehen

"So zeitgemäß wie ein Kohleofen – und so flexibel wie Beton" - so hatte Bundesjustizminister einst das deutsche Namensrecht beschrieben. Mit einer Reform will er jetzt eine "Inländerdiskriminierung" beenden.

• 14.08.2023 • 17:26 Uhr

Wegen Kapitol-Sturm

Verstößt Trump mit seiner Kandidatur gegen US-Recht?

Ausgerechnet zwei konservative Rechtsprofessoren könnten Trump jetzt einen Strich durch die Rechnung ziehen. Sie sind überzeugt: Er darf nicht kandidieren.

• 14.08.2023 • 11:44 Uhr

Trotz Wirtschaftsflaute optimistisch

Scholz im Sommerinterview: "Ich bin derjenige, der das Tempo macht"

Bundeskanzler Scholz hat im Sommerinterview Fragen zu diversen Themen beantwortet. Er zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung - und ist sich sicher, dass sich das bei Wahlen auszahlen werde.

• 14.08.2023 • 10:42 Uhr

Ukraine-Krieg

Erster Besuch seit russischem Angriff: Finanzminister Lindner in Kiew

Neben militärischer benötigt die Ukraine vor allem auch finanzielle Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Bundesfinanzminister Lindner macht sich ein Bild vor Ort.

• 14.08.2023 • 08:11 Uhr

Umsturzpläne

Neue Enthüllungen: "Reichsbürger" wollten Scholz und Minister festnehmen und fesseln

Am 7. Dezember 2022 gab es eine bundesweite Razzia gegen die militante "Reichsbürger"-Bewegung. Jetzt sind neue Details zu den Umsturzplänen der Gruppierung um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß publik geworden.

• 13.08.2023 • 13:05 Uhr