Politik

Schreiben an Abgeordnete

Cannabis-Legalisierung - Verbände fordern Stopp: "Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu"

Die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition stößt bei zahlreichen Expert:innen auf Widerstand. Mit einem offenen Brief an den Bundestag fordert man den Stopp des Gesetzes.

• 09.12.2023 • 08:25 Uhr

US-Präsidentenwahl 2020

Wahlbetrug: Trump-Unterstützer geben Urkundenfälschung zu

Die Geschichte von der "geklauten US-Wahl" ist nach wie vor im Umlauf und wird von Verschwörungstheoretikern wie vom Ex-Präsidenten selbst am Leben gehalten. Jetzt geben Trump-Unterstützer im US-Bundesstaat Wisconsin erstmals öffentlich zu, Wahlbetrug begangen zu haben.

• 09.12.2023 • 08:23 Uhr

Podcast-Offenbarungen

Hunter Biden: Gegner wollen meinen Tod, um Vater emotional zu brechen

Seit einigen Jahren verwenden republikanische Hardliner die privaten Eskapaden von Hunter Biden als politische Munition gegen seinen Vater. Der 53-Jährige betrachtet dies als ein hinterhältiges Muster: Ziel sei es, ihn durch diese Enthüllungen in den Abgrund zu stoßen und somit auch Präsident Joe Biden zu schwächen.

• 09.12.2023 • 05:25 Uhr

"Deutschlandtrend"

Aktuelle Umfrage: Zufriedenheit mit Kanzler Scholz auf Rekordtief

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung nimmt offenbar weiter ab.

• 08.12.2023 • 17:29 Uhr

Wiederwahl

Vertrauen in Doppelspitze: Klingbeil und Esken bleiben SPD-Chefs

Inmitten der Haushaltskrise trifft sich die SPD zum Bundesparteitag - und spricht ihren beiden Vorsitzenden das Vertrauen aus.

• 08.12.2023 • 16:55 Uhr

Motivation für Bewerbung

Biden tritt zur Wiederwahl an, um Trump zu verhindern

US-Präsident Joe Biden strebt eine weitere Amtszeit an. Das hat vor allem mit seinem Konkurrenten Donald Trump zu tun.

• 08.12.2023 • 15:45 Uhr

Schüler:innen erwägen Demos

Kritik an Söders Gender-Verbot wächst – CSU-Chef verteidigt Vorhaben

Münchner Schüler:innen lehnen das von Söder geplante Gender-Verbot an Schulen ab. Der CSU-Chef verteidigt seinen Vorstoß gegen Kritik.

• 08.12.2023 • 14:36 Uhr

"Bündnis Sahra Wagenknecht"

Transparency Deutschland wittert Tricksereien bei Spendenpraxis von Wagenknechts Verein

Die Spendenpraxis des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" trifft auf Vorbehalte von Korruptionsbekämpfern und Parteirechtsexperten. Schon jetzt müsse die Herkunft der Spenden dokumentiert und bei Großspenden offengelegt werden, kritisieren sie.

• 08.12.2023 • 14:23 Uhr

Kremlchef teilt mit

Putin kandidiert 2024 erneut für russisches Präsidentenamt

Wladimir Putin wird im kommenden Frühjahr erneut für das Amt des russischen Präsidenten kandidieren. Der 71-Jährige hat keinen ernsthaften Rivalen.

• 08.12.2023 • 12:53 Uhr

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch

Der Landesverband der AfD im Freistaat wurde als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

• 08.12.2023 • 11:57 Uhr

Viertes deutsches Handynetz

Startschuss: 1&1 nimmt Mobilfunk-Netz in Betrieb

Bei den deutschen Handynetzen tut sich was: Als vierter Anbieter von Mobilfunknetzen in Deutschland nimmt jetzt der börsennotierte Internetanbieter 1&1 sein eigenes Netz in Betrieb. Nach deutlicher Verzögerung.

• 08.12.2023 • 10:49 Uhr

Erneutes Säbelrasseln

Mit Peilballon: China verletzt Taiwans Luftraum

Die Spannungen zwischen China und Taiwan steigen. Laut dem taiwanesischen Verteidigungsministerium hat Peking erneut den Luftraum des Landes verletzt. Demnach sei ein Peilballon entdeckt worden.

• 08.12.2023 • 08:28 Uhr

"Kampf gegen Schleuser erfolgreich"

Faeser: Grenzkontrollen werden weitere zwei Monate verlängert

Nachdem die Zahl unerlaubter Einreisen deutlich gesunken ist, kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine zweimonatige Verlängerung der Grenzkontrollen an.

• 08.12.2023 • 04:53 Uhr

"Diese Koalition hat fertig"

Linnemann und Weidel zu Haushaltskrise: Scholz soll Vertrauensfrage stellen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Vertrauensfrage und stellt der Ampel-Koalition in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" ein verheerendes Zeugnis aus.

• 08.12.2023 • 03:06 Uhr