Politik

Ausschluss von Stipendiaten

"Hysterisch": China weist Sorge vor Spionage durch Studenten zurück

Eine deutsche Universität nimmt künftig keine Studenten eines Stipendienprogramms aus China mehr auf. Der chinesische Botschafter bezeichnet das Vorgehen als Hysterie.

• 13.08.2023 • 12:14 Uhr

Innenministerin plant leichtere Abschiebung

Nancy Faeser zu Clan-Kriminalität: "Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen"

Nancy Faeser lässt sich von der parteiübergreifenden Kritik nicht irritieren. Sie verteidigt ihre Pläne, Ausweisungen bereits aufgrund der Tatsache anzuordnen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist.

• 12.08.2023 • 12:22 Uhr

Justizministerium

Sohn von US-Präsident: Sonderermittler im Fall von Hunter Biden eingesetzt

Zu Untersuchungen gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden wird nun ein Sonderermittler eingesetzt.

• 11.08.2023 • 18:48 Uhr

Aufklärung über Gefahren

Cannabis-Risiken: Lauterbach plant Aufklärungskampagne

Die Sommerpause der Bundesregierung neigt sich dem Ende - jetzt will man sich wieder mit einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis beschäftigen.

• 11.08.2023 • 11:54 Uhr

Nütze nur der AfD

Clan-Debatte: Innenminister Reul kritisiert Faesers Vorstoß als "Wahlkampf-Getöse"

Man müsse vermeiden, Versprechungen nicht halten zu können, so Herbert Reul zum Vorschlag von Nancy Faeser. Andernfalls treibe man nur der AfD die Wähler:innen in die Arme.

• 11.08.2023 • 10:38 Uhr

Wegen Wirtschaftsproblemen

Biden bezeichnet China als "tickende Zeitbombe"

US-Präsident Joe Biden hat China wegen seiner wirtschaftlichen Probleme als "tickende Zeitbombe" bezeichnet. Denn "wenn schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge", warnte Biden.

• 11.08.2023 • 08:22 Uhr

Es geht um Werte der Demokratie

Steinmeier warnt bei Feierlichkeiten zum Grundgesetz vor der AfD

Zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee erinnert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Werte der Demokratie.

• 10.08.2023 • 22:31 Uhr

Spannungen nehmen zu

Nordkorea: Kim Jong-un will Kriegsvorbereitungen verstärken

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen weiter zu: Kim Jong-un will besser auf einen möglichen Krieg vorbereitet sein und unterzeichnete entsprechende Anordnungen der Militärkommission.

• 10.08.2023 • 14:39 Uhr

Bei Wahlkampfveranstaltung

Kurz vor Wahlen in Ecuador: Präsidentschaftskandidat erschossen

Der Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio ist nach einer Wahlkampfveranstaltung getötet worden. Es gab mindestens neun weitere Verletzte.

• 10.08.2023 • 09:02 Uhr
• Ab 12

Zu spät ausgehändigt

Anklage gegen Trump: Dokumente kosten Twitter 350.000 Dollar

350.000 Dollar kosten Twitter zu spät ausgehändigte Dokumente: Die hatte der Konzern nur widerwillig den Ermittlern rund um die Trump-Anklage übergeben.

• 10.08.2023 • 08:35 Uhr

Sicherheitsbedenken

Sensible Technologien: Biden reguliert US-Investitionen in China

Um sensible Technologien zu schützen will die US-Regierung bestimmte Investitionen aus den USA in China regulieren. Präsident Joe Biden erließ am Mittwoch nach Angaben der Regierung ein entsprechendes Dekret.

• 09.08.2023 • 22:32 Uhr

Florida unter Ron DeSantis

Florida: Shakespeare in Schulen verboten, Klimaleugnung genehmigt

Florida unter Ron DeSantis wird immer mehr umgebaut: In einem Schulbezirk sind Shakespeare-Werke nur noch in Auszügen gestattet.

• 09.08.2023 • 17:05 Uhr

Ex-US-Präsident

Wegen "Bullshit" vor Gericht: Trump wird ausfällig - Fans jubeln

Ex-US-Präsident Trump beschimpft die US-Justiz regelmäßig. Doch die jüngste Anklage gegen ihn ließ ihn jetzt zu derben Kraftausdrücken greifen.

• 09.08.2023 • 16:38 Uhr

Ex-Außenminister

Sigmar Gabriel über US-Wahl: Würde Trump gewählt, gibt es niemanden, der ihn bremsen kann

Sollte der Ex-US-Präsident Trump die Wahl 2024 gewinnen, drohen laut dem früheren Außenminister Gabriel Gefahren für die ganze Welt.

• 09.08.2023 • 15:51 Uhr