Politik

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Medien: Giffey offenbar für Große Koalition in Berlin

Die Anzeichen für eine Große Koalition in Berlin verdichten sich. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge strebt Franziska Giffey eine Regierung mit der CDU an.

• 28.02.2023 • 21:45 Uhr

Hilfe von den Vereinten Nationen

Deutschland sagt dem Jemen 120 Millionen Euro zu

Die Vereinten Nationen sagen dem Jemen 1,2 Milliarden Dollar zu. Weit weniger als das Land benötigt. Deutschland übernimmt zehn Prozent der Hilfen.

• 28.02.2023 • 16:58 Uhr

"Eine langfristige Perspektive"

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: "Ukraine wird Mitglied des Bündnisses werden"

Nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll die Ukraine "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses werden. Das sagte er am Dienstag (28. Februar) laut ZDF in Helsinki.

• 28.02.2023 • 12:17 Uhr

Bei "Hart aber fair"

Wagenknecht empört im TV mit Vergewaltigungsaussage: "Teil des Krieges"

Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg eine Kontroverse ausgelöst. Laut der Linken-Politikerin gebe solche Verbrechen auf beiden Seiten.

• 28.02.2023 • 10:51 Uhr

Unterstützung der Ukraine

Friedrich Merz schießt gegen Olaf Scholz: Zögerlich und nur am Minimum

Wenn es um die Ukraine geht, sei die Bundesregierung, insbesondere Olaf Scholz, viel zu zögerlich und unterstütze das Land nur am Minimum, so Friedrich Merz. Obendrein vermittle der Kanzler seine Politik nicht ausreichend an die Bundesbürger:innen.

• 28.02.2023 • 10:50 Uhr

Gerichtsdokumente veröffentlicht

Fox-New-Boss Murdoch gibt zu: Sender unterstützte Trumps Wahllüge

Der US-Sender Fox News hat die Falschnachricht vom Wahlbetrug an Ex-US-Präsident Trump bewusst verbreitet. Das räumte jetzt Medienmogul Rupert Murdoch ein.

• 28.02.2023 • 09:20 Uhr

Propagandashow im Kreml

Putin verleiht US-Star Seagal Freundschaftsorden

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine sind Kremlherrscher Putin nicht allzu viele Verbündete geblieben. Einen davon hat er nun mit einem Freundschaftsorden ausgezeichnet: den US-Schauspieler Steven Seagal.

• 28.02.2023 • 08:34 Uhr

Verkehr und digitale Infrastruktur

Wissing will EU-Verbrenner-Aus blockieren

Nein zum Verbot: Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht bei dem geplanten Aus für Verbrenner ab 2035 in der EU mit einem Veto. Laut ihm müsse die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos auch nach 2035 eine Option bleiben.

• 28.02.2023 • 07:47 Uhr

Ein Jahr nach "Zeitenwende"-Rede

Vorwurf der CDU: Scholz soll Versprechen gebrochen haben

Ein Jahr nach seiner Rede zur Zeitwende wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft ihm vor, das Sondervermögen nicht verplant zu haben. Scholz hatte im Februar 2022 angekündigt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro zu verstärken.

• 27.02.2023 • 16:48 Uhr

EU-Gesetz soll Abhilfe schaffen

Altkleiderspenden aus Europa werden in Afrika und Asien zum Müllproblem

Die Spendenbereitschaft an Textilien in den westlichen Ländern ist vorbildlich. Allerdings entwickelt sich diese zu einem Problem für Westafrika. Das Land wird quasi "zugemüllt" mit Kleidung, die die Menschen im Westen nicht mehr benötigen. Die Folgen sind Umweltprobleme und Pleiten heimischer Unternehmen.

• 27.02.2023 • 15:21 Uhr

Laut Pistorius

Deutschland, USA und Polen planen NATO-Manöver - als "Signal an Putin"

Deutschland will demnächst gemeinsam mit den USA und Polen ein NATO-Manöver in seinem östlichen Nachbarland abhalten. Es wäre ein "sehr deutliches" Signal an Wladimir Putin.

• 27.02.2023 • 12:59 Uhr

Banner an Parteizentrale

Greenpeace steigt SPD aufs Dach: Protest gegen Autobahnausbau

Der Ausbau des Autobahnnetzes in Deutschland ist in der Ampel-Regierung besonders zwischen Grünen und FDP höchst strittig. Jetzt hat Greenpeace beim größten Koalitionspartner, der SPD, ein Zeichen gesetzt.

• 27.02.2023 • 12:56 Uhr

Netanjahu lehnt Baustopp ab

Nach Anschlag auf zwei Israelis: Gewalt im Westjordanland eskaliert

Israelis und Palästinenser vereinbaren bei einem ersten Treffen dieser Art seit Jahren vertrauensbildende Maßnahmen. Währenddessen gerät die Lage im besetzten Westjordanland immer mehr außer Kontrolle.

• 27.02.2023 • 10:58 Uhr

Brisante Aussagen aus den USA

Biden-Berater: Scholz drängte uns zu Abrams-Lieferung in Ukraine

Kanzler Scholz zögerte lange Zeit mit der Zusage von Leopard-Lieferungen an die Ukraine. Jetzt scheint tatsächlich klar: Deutschland wollte Kampfpanzer nur gemeinsam mit den USA schicken und bedrängte die Biden-Regierung entsprechend.

• 27.02.2023 • 08:32 Uhr