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Volkskongress tagt

China steigert Militärausgaben um 7,2 Prozent

  • Veröffentlicht: 05.03.2024
  • 13:52 Uhr
  • Lara Teichmanis
Die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses, des obersten gesetzgebenden Organs Chinas, beginnt am Dienstag (5. März) in Peking.
Die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses, des obersten gesetzgebenden Organs Chinas, beginnt am Dienstag (5. März) in Peking.© Ng Han Guan/AP

In China hat der jährliche nationale Volkskongress begonnen. Dort verkündete die chinesische Staatsführung, dass der Verteidigungsetat in diesem Jahr um 7,2 Prozent gesteigert werden soll. 

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der jährliche Volkskongress ist am Dienstag (5. März) in China gestartet.

  • Die Volksrepublik plant mit rund 7,2 Prozent mehr Militärbudget.

  • Die Wirtschaftskraft des Landes soll im kommenden Jahr um gut fünf Prozent wachsen.

Schon seit Jahren steckt China etliche Millionen in sein Militär. Für 2024 plant die Volksrepublik ein Verteidigungsbudget von 1,6 Billionen Yuan (rund 214 Milliarden Euro). Erst im Vorjahr hatte China die Militärausgaben in ähnlichem Umfang erhöht. Die Steigerung um rund 7,2 Prozent wurde zum Auftakt der Tagung des nationalen Volkskongresses in Peking bekannt gegeben. 

Damit steht die Volksrepublik China auf Platz zwei des größten Verteidigungsbudgets weltweit hinter den USA, meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Neben den immensen Militärausgaben unterhält China mit geschätzt zwei Millionen aktiven Soldat:innen die größte Armee der Welt.

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Wie die dpa berichtet, zeige der offizielle Militärhaushalt nur einen Teil der Verteidigungsausgaben des asiatischen Landes. Nach Angaben von Expert:innen würden viele Aufwendungen für die Volksbefreiungsarmee auch von anderen Etats gedeckt.

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Weiterhin Spannung mit Taiwan

Möglicher Hintergrund des hohen Militärbudgets dürften sowohl die Spannungen rund um die Inselrepublik Taiwan sein als auch Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer und Diskrepanzen mit den Vereinigten Staaten.

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Das angespannte Verhältnis zu Taiwan besteht schon seit Jahrzehnten. China betrachtet die Inselrepublik vor der chinesischen Küste als abtrünnige Provinz. Für die Kommunistischen Partei Chinas gebe es nur ein einziges China - inklusive Taiwan, Hongkong und Macau. Der Inselstaat Taiwan betrachtet sich selbst jedoch als souveränen Staat, schreibt ZDF "Heute".

Zwar rechnen Expert:innen bislang nicht mit einem Kriegsausbruch in der Meerenge zwischen China und Taiwan. Peking hatte jedoch mehrfach von einer Wiedervereinigung mit der Inselrepublik gesprochen- notfalls auch mit militärischen Mitteln.

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Ehrgeiziges Wachstumsziel

Neben den angekündigten Militärausgaben legte die Regierungspartei rund um Staatspräsident Xi Jinping ein weiteres ehrgeiziges Ziel vor. Die Volksrepublik will in diesem Jahr trotz schwerer wirtschaftlicher Probleme ein Wirtschaftswachstum von "rund fünf Prozent" erzielen.

Dies verkündete der chinesische Ministerpräsident Li Qiang am Dienstag zum Auftakt des Volkskongresses in Peking. "Es wird nicht einfach sein, die diesjährigen Ziele zu erreichen", schwor Li die 2.872 Delegierten in der großen Halle des Volkes ein. Man müsse "hart arbeiten" und an einem Strang ziehen.

Es wird nicht einfach sein, die diesjährigen Ziele zu erreichen.

Li Qiang, Ministerpräsident China

Li kündigte weiter an, dass in 2024 mehr als zwölf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Außerdem strebt die Regierung wie im Vorjahr eine Arbeitslosenquote von rund 5,5 Prozent an. Die Inflation soll bei rund drei Prozent liegen, meldet die dpa.

Zweifel an Chinas Wirtschaftsdaten 

Bereits im Vorjahr hatte China ein Wachstum von "rund fünf Prozent" angestrebt. Nach offiziellen Angaben des Pekinger Statistikamtes wurde dieses erreicht, sodass die zweitgrößte Volkswirtschaft schließlich um 5,2 Prozent gewachsen sei. Kritiker:innen bezweifeln jedoch die Genauigkeit der chinesischen Wirtschaftsdaten, schreibt die dpa.

Zuletzt hatte die chinesische Wirtschaft vor allem unter der schwachen globalen Nachfrage, dem kriselnden Immobilienmarkt und dem schwachen Binnenkonsum gelitten. 

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Jährlicher Volkskongress gestartet

Der Nationale Volkskongress ist das nicht frei gewählte Parlament Chinas unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei. Bei seiner jährlichen Sitzung segnen die Abgeordneten die Pläne und Ziele der Regierung von Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li ab. Der Volkskongress tagt noch bis zum kommenden Montag (11. März). 

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Rheinische Post: "China will Militärausgaben auf rund 214 Milliarden Euro anheben"
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