Politik

Kostenexplosion im Ländle

Schock für die Bahn: "Stuttgart 21" wesentlich teurer als erwartet

Das Bahnprojekt "Stuttgart 21" stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Das größte Infrastrukturvorhaben in der Geschichte Baden‐Württembergs wird wohl erneut um einen Milliardenbetrag teurer werden. Ob der Eröffnungstermin gehalten werden kann, daran sollen Insider zweifeln.

• 07.12.2023 • 17:06 Uhr

Pro Jahr 70.000 Euro

Fünf Jahre nicht gearbeitet und volles Gehalt: Bürgermeister bezahlt Beamten fürs Nichtstun

Nicht schlecht: Fünf Jahre zu Hause sitzen, keine Arbeitsaufträge erhalten und trotzdem ein Jahresgehalt von 70.000 Euro kassieren - so soll es einem leitenden Beamten im Westerwald ergangen sein.

• 07.12.2023 • 16:53 Uhr

Keine Einigung der Ampel

"Alles dafür getan": SPD rechnet nicht mehr mit Haushaltsbeschluss in diesem Jahr

Die Kanzler-Fraktion gesteht ein: Die Uneinigkeiten über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verzögern den Beschluss voraussichtlich bis zum Jahresanfang 2024.

• 07.12.2023 • 16:41 Uhr

Bildungsverbände kritisieren Populismus

Schulen lehnen Söders Genderverbot ab: "Gefahr einer weiteren Spaltung"

An Bayerns Schulen soll das Gendern künftig verboten sein. So will es der Ministerpräsident. In der gern zitierten Schulfamilie kommt der Vorstoß von Markus Söder jedoch alles andere als gut an.

• 07.12.2023 • 14:30 Uhr

US-Republikaner giften sich an

Zoff, Zank und Zähnefletschen im TV-Duell der Trump-Konkurrenz um das US-Präsidentenamt

Das vierte TV-Duell der US-Präsidentschaftsanwärter:innen der Republikaner:innen war gespickt mit persönlichen Attacken, Beleidigungen und Vorwürfen. Dabei fehlte einer, der sich liebend gerne öffentlich zofft: Ex-Präsident Donald Trump. Laut derzeitigen Umfragen ist er als Präsidentschaftskandidat nicht mehr einzuholen.

• 07.12.2023 • 11:12 Uhr

Angegriffenes Land ist abhängig

Republikaner blockieren erneut US-Hilfen für Ukraine - Biden: "Kann nicht warten"

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird noch immer von den Republikanern im US-Parlament blockiert. Biden drängt den Kongress erneut, diese zu genehmigen: "Das kann nicht warten."

• 07.12.2023 • 10:43 Uhr

November-Bilanz

Dank Grenzkontrollen und Schleuser-Kampf: Illegale Einreisen gehen stark zurück

Im November sind wesentlich weniger Menschen unerlaubt nach Deutschland gekommen als noch im Oktober. Doch die Schleuser könnten ihre Taktik ändern.

• 07.12.2023 • 09:13 Uhr

Erleichterungen im kommenden Jahr

Nach Lindners Steuer-Vorstoß: So viel Netto gibt es 2024 mehr

Die Bundesregierung will die Bürger:innen mit einem Steuerpaket von insgesamt 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr entlasten. Wie das am Ende auf dem Konto aussehen könnte, zeigen Berechnungen.

• 07.12.2023 • 08:01 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Israels Armee: Größte Stadt im Süden Gazas umstellt

+++ Israels Armee: Größte Stadt im Süden Gazas umstellt +++ Netanjahu: Israel billigt "minimale" Erhöhung der Treibstoffeinfuhr für Gaza +++ Israel kritisiert Guterres für Appell an Sicherheitsrat scharf +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 7. Dezember.

• 07.12.2023 • 05:02 Uhr

Tötete deutschen Touristen

Terrorverfahren gegen Messerangreifer von Paris eingeleitet

Er hatte einen deutschen Touristen erstochen, zwei weitere Menschen verletzt: Gegen den Messerangreifer von Paris ist ein Terrorverfahren eingeleitet worden.

• 07.12.2023 • 00:07 Uhr

"Forbes"-Liste 2023

Zum zweiten Mal in Folge: Ursula von der Leyen ist mächtigste Frau der Welt

Das Magazin "Forbes" hat die mächtigsten 100 Frauen der Welt gekürt. Ganz vorn: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie führt das Feld aus Politikerinnen, Geschäftsfrauen und Frauen aus der Unterhaltungsbranche an.

• 06.12.2023 • 16:20 Uhr

Wegen Corona-Pandemie

"Unqualifiziert": Stanford-Professor ledert gegen Karl Lauterbach

Jayanta Bhattacharya geht mit dem Gesundheitsminister hart ins Gericht. Der SPD-Politiker habe den Deutschen mit seiner Corona-Politik geschadet.

• 06.12.2023 • 16:01 Uhr

NGO-Report

"Rudelführer gegen Klimaaktivismus": Deutschland fällt bei den Bürgerfreiheiten zurück

Nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Civicus war die Bundesrepublik bislang ein Musterknabe bei den Bürgerrechten. Im aktuellen Monitor hat sich das geändert.

• 06.12.2023 • 15:17 Uhr

Skepsis gegenüber der Bundesregierung

Umfrage: Vertrauen in Ampel-Koalition sinkt, AfD legt zu

Das Vertrauen in die Bundesregierung scheint dahinzuschmelzen. Laut einer neuen Forsa-Umfrage ist nach der CDU nun die AfD mit 22 Prozent bundesweit zweitstärkste Kraft, weit vor der SPD und den Grünen mit jeweils mageren 14 Prozent.

• 06.12.2023 • 13:35 Uhr