Politik

Noch kein neuer Termin

Nach Karlsruhe-Urteil: Ampel verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Das Haushaltsurteil hat die Ampel-Koalition kalt erwischt. Noch immer sind nicht alle Folgen abzusehen. Die Koalition zieht die Konsequenz: Der Etat für das kommende Jahr liegt erstmal auf Eis.

• 22.11.2023 • 14:41 Uhr

"Geht eben nicht mehr alles"

Haushaltskrise: CDU-Chef Merz sieht Sparpotenzial von zehn Milliarden Euro

Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz, Bürgergeld: Wenn es nach Friedrich Merz geht, hat die Bundesregierung im derzeitigen Haushaltsstreit durchaus Möglichkeiten, die 60-Milliarden-Lücke zu verkleinern.

• 22.11.2023 • 13:58 Uhr

Im Überblick

Israel und Hamas beschließen Feuerpause - die wichtigsten Punkte der Vereinbarung

Terroristen der Hamas und anderer Gruppen entführen am 7. Oktober etwa 240 Menschen aus Israel in den Gazastreifen - darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen. Nun sollen Dutzende freikommen, im Gegenzug ist Israel zu Zugeständnissen bereit. Der Deal im Überblick.

• 22.11.2023 • 13:12 Uhr

Ältester Präsident

Trump, Biden und der Senat: Haben die USA ein Altersproblem?

198 Jahre ist er zwar nicht alt, wie er einmal selbst scherzte, doch Joe Biden ist der älteste US-Präsident der Geschichte. Und auch der US-Senat ist der älteste, den es je gab. Befindet sich die USA mitten in einer "Herrschaft der Alten"?

• 22.11.2023 • 12:08 Uhr

Krieg in Nahost

Israel und Hamas stimmen Feuerpause und Geisel-Deal zu

Israels Regierung hat einem Deal mit der Hamas zugestimmt. Das Abkommen sieht eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge vor. Die Vereinbarung ist durch Katar und Ägypten vermittelt worden.

• 22.11.2023 • 05:06 Uhr

Nach Karlsruher-Urteil

Scholz: "Muss nicht jeder rausplappern, was ihm gerade auf dem Herzen liegt"

Nach dem Karlsruher Verfassungsurteil verfügte das Finanzministerium eine Bundes-Haushaltssperre. Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt eine sorgfältige Prüfung des weiteren Vorgehens an.

• 22.11.2023 • 03:39 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Berichte über Deal zwischen Hamas und Israel: 50 Geiseln kommen frei - auch Ausländer

+++ Hamas-Chef: Waffenstillstand rückt näher +++ Israels Armee: 40 Minderjährige unter Hamas-Geiseln +++ Hamas-Waffenfabrik in Moschee entdeckt +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 21. November.

• 21.11.2023 • 16:03 Uhr

Ukraine-Krieg

Brisanter Selenskyj-Vorwurf an Putin: "Habe mindestens fünf Attentatsversuche überlebt"

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist sich sicher: Er soll seit Beginn des Krieges mindestens fünf Attentatsversuche Russlands überlebt haben.

• 21.11.2023 • 14:52 Uhr

Debatte nach Haushaltsurteil

Schuldenbremse aussetzen? SPD ist dafür - Habeck sieht nicht einmal Mehrheit für Reform

Die Bundesregierung hat nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Geldsorgen. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg, andere sprechen von einer ganzheitlichen Reform des Konzepts. Eine Mehrheit wird es wohl für beides nicht geben.

• 21.11.2023 • 14:50 Uhr

Ringen um Finanzen

Energiepreisbremse in Gefahr? Ministerium sperrt auch Ausgaben aus Sondertopf

Die Haushaltssperre wird abermals ausgeweitet. Betroffen ist dieses Mal der Sondertopf für die Energiepreisbremse.

• 21.11.2023 • 12:25 Uhr

Linken-Vorschlag

"Klimareichensteuer" soll 60-Milliarden-Haushaltsloch stopfen

Linken-Chef Dietmar Bartsch fordert eine "Klimareichensteuer" zur Finanzierung der klaffenden Haushaltslücke. Nicht die "kleinen Leute", sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten zur Kasse gebeten werden, um Deutschland zu modernisieren.

• 21.11.2023 • 08:34 Uhr

Gaza-Krieg

Erdogan keilt gegen Europa: Sind "Geiseln" wegen "Schande des Holocausts"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den europäischen Staats- und Regierungschefs in Bezug auf Israel vor, "Geiseln" wegen "der Schande des Holocausts" zu sein.

• 21.11.2023 • 07:50 Uhr

Schuldenbremse

Habeck nach Urteil zum Haushalt: "Es kann noch dramatischer kommen"

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sagt Robert Habeck, die Schuldenbremse sei in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß. Außerdem warnt er davor, dass die Lösungsvorschläge nicht reichen.

• 21.11.2023 • 05:09 Uhr

US-Präsident gehe den richtigen Weg

"Mir bricht es das Herz": Ex-Außenminister Gabriel hinterfragt deutsche Israel-Haltung

Angesichts des Kriegs im Nahen Osten hat der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel die deutsche Haltung hinterfragt. US-Präsident Joe Biden gehe den richtigen Weg - er positioniere sich zum Schutz Israels, zeige aber gleichzeitig das Leid der Palästinenser auf.

• 20.11.2023 • 17:15 Uhr