Politik

Sunak und Braverman verteidigen Vorlage

"Grausame Politik": Britisches Asylgesetz sorgt für scharfe Kritik

"Stoppt die Boote" - diese drei Worte beschreiben das Ziel, das Premier Sunak und Innenministerin Bravermann sich für Großbritannien gesetzt haben. Mit einem neuen Asylgesetz soll der illegalen Einwanderung entgegengewirkt werden, Kritiker:innen sehen in ihm aber einen Verstoß gegen internationale Konventionen.

• 08.03.2023 • 14:11 Uhr

Am 8. März ist Weltfrauentag

Frauenrechte: SPD fordert lebenslange Haft bei Femiziden

Am 8. März ist Weltfrauentag. Diesen nutzten Rechtspolitiker:innen der SPD, um eine Erklärung bei einem Treffen in Stuttgart vorzulegen, in dem es konkret um Tötungen von Frauen geht – nur weil sie eine Frau sind. Dies müsse künftig als Femizid anerkannt werden.

• 07.03.2023 • 17:02 Uhr

Angespannte Beziehungen

Xi erhebt Vorwürfe: "Der Westen unterdrückt China"

Chinas Staatschef Xi Jinping wählte klare Worte in Richtung der USA und dem Westen. Sein Land würde unterdrückt werden, kritisierte Xi nun scharf.

• 07.03.2023 • 16:56 Uhr

Wahl im Mai

Türkei: Konkurrenz für Erdoğan? Oppositionskandidat könnte ihm gefährlich werden

Das türkische Oppositionsbündnis hat CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu zum Herausforderer von Recep Tayyip Erdoğan bei der Wahl im Mai erklärt. Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin.

• 07.03.2023 • 16:55 Uhr

Angespannte Beziehungen

Streit um Taiwan: China droht USA mit "katastrophalen Folgen"

China hat die USA davor gewarnt, die angespannten Beziehungen durch Provokationen weiter zu belasten. Der neue Außenminister warnte vor "katastrophalen Folgen".

• 07.03.2023 • 15:02 Uhr

Wagner-Söldner

Ukraine-Krieg: Prigoschin droht Putin mit Rückzug

Bei der Versorgung mit Nachschub geraten die Wagner-Kämpfer immer wieder ins Hintertreffen. Wagner-Chef Prigoschin schickt deswegen eine eindringliche Warnung an den Kreml.

• 07.03.2023 • 12:34 Uhr

Besuch des Verteidigungsministers

Pistorius sichert Litauen mehr Unterstützung zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in Litauen dem Baltenstaat mehr Unterstützung zugesagt. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

• 07.03.2023 • 12:32 Uhr

Für NATO-Eingreiftruppe

Bericht attestiert Bundeswehr Panzermangel - Pistorius widerspricht

Die Bundeswehr muss in diesem Jahr eine schnelle Eingreiftruppe für die NATO bereitstellen. Doch es gibt neue Probleme mit Leopard-2-Panzern.

• 07.03.2023 • 12:16 Uhr

CPAC-Konferenz

"Werde dritten Weltkrieg verhindern": Trump siegessicher bei Republikaner-Konferenz

Für Trump war sie ein Heimspiel: Die CPAC-Konferenz, bei der er am Wochenende als Hauptredner auftrat.

• 07.03.2023 • 08:37 Uhr

Nach "Terrorliste"

SPD-Spitzen in Ukraine: Klingbeil und Mützenich wagen sich nach Kiew

Die SPD hat bis heute einen schweren Stand in der Ukraine. Jetzt wagen sich die beiden Spitzen gemeinsam nach Kiew.

• 06.03.2023 • 16:36 Uhr

1,5 Millionen Fahrradabstellplätze fehlen

Wissing verspricht 110 Millionen Euro für neue Fahrradparkhäuser

Weil an Bahnhöfen oft Parkmöglichkeiten für Fahrräder fehlen, benutzen wohl weniger Menschen den Nahverkehr. Der Verkehrsminister will nun Abhilfe schaffen.

• 06.03.2023 • 16:15 Uhr

Wegen uneidlicher Falschaussage

Cum-Ex: Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegen Scholz

Ein renommierter Strafrechtler glaubt Olaf Scholz' Erinnerungslücken in Sachen "Cum-Ex" nicht und erstattet Anzeige. Bei der Generalstaatsanwaltschaft sieht man keinen Grund für Ermittlungen.

• 06.03.2023 • 14:57 Uhr

Interview mit CNN

Scholz warnt China: Waffenlieferungen an Russland hätten Konsequenzen

Bundeskanzler Scholz hat in einem Interview mit dem US-Sender CNN deutlich gemacht, dass China mit Folgen rechnen müsse, sollte es Waffen an Russland liefern.

• 06.03.2023 • 14:01 Uhr

Nachbarland Russlands

Putin-Kritikerin siegt bei Parlamentswahl in Estland

Sie ist eine der resolutesten Unterstützerinnen der Ukraine: Kaja Kallas konnte mit ihrer Reformpartei die Wahl in Estland für sich entscheiden.

• 06.03.2023 • 13:57 Uhr