Politik

Schlappe für Koalition

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag im Eilverfahren gestoppt.

• 06.07.2023 • 07:28 Uhr

Legalisierung von Cannabis

Rheinland-Pfalz: Diese Städte wollen Cannabis-Modellregionen werden

Flickenteppich Deutschland: Beim Thema Cannabis-Legalisierung sind sich die Länder nicht einig. Auch in den Kommunen zeigen sich höchst unterschiedliche Ansichten darüber, welche Stadt Cannabis-Modellregion werden möchte und welche nicht - Rheinland-Pfalz macht da keine Ausnahme.

• 05.07.2023 • 22:23 Uhr

Biden macht Druck

Folgt von der Leyen auf Stoltenbergs NATO-Stuhl?

Eben wurde der Vertrag von NATO-Generalsekretär Stoltenberg verlängert. Nicht unbedingt auf seinen Vorschlag. Denn Stoltenberg hegt schon länger den Wunsch, seinen Posten endlich übergeben zu können.

• 05.07.2023 • 17:46 Uhr

Bei "Markus Lanz"

Wirtschaftsminister Aiwanger: Deutschland ist nur noch "Demokratie formal"

Mit seiner Rede hatte Hubert Aiwanger im Juni direkt die Ampel-Regierung angegriffen und skandiert, man müsse sich die Demokratie zurückholen. Bei "Markus Lanz" musste sich der stellvertretende Ministerpräsident erneut massive Kritik gefallen lassen.

• 05.07.2023 • 16:54 Uhr

Umstrittene Pläne

Ampel beschließt Haushaltsentwurf 2024 - Drastische Kürzungen geplant

Die Ampel-Regierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Für die Verteidigung ist ein Plus von 1,7 Milliarden Euro eingeplant, während etwa in den Bereichen Bildung, Familie oder Gesundheit kräftig gespart werden soll. Vor allem die Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Entrüstung.

• 05.07.2023 • 15:05 Uhr

Fast 70 Prozent vom Bund

15,7 Millionen für Bewirtung? Bund der Steuerzahler kritisiert Baerbock-Ministerium

Für Bewirtungskosten sieht der Bundeshaushalt in diesem Jahr 23 Millionen Euro vor - davon entfallen allein 15 Millionen auf das Auswärtige Amt. Angesichts des schwindenden Wohlstands in der Bevölkerung kommt Kritik vom Bund der Steuerzahler.

• 05.07.2023 • 13:28 Uhr

CSU-Chef bei "Maischberger"

Söder verkündet: Union würde Heizungsgesetz wieder kassieren

CSU-Chef Markus Söder will das Heizungsgesetz der Ampel weiter bekämpfen. Bei einem TV-Interview bezeichnete er die AfD zudem als "Systemfeind".

• 05.07.2023 • 12:20 Uhr

Immobilienkauf zu Eigennutzung

Hauskauf ohne Grunderwerbsteuer? Lindner will's möglich machen

Wohneigentum in Deutschland ist Luxusgut. Denn der Traum von den eigenen vier Wänden ist immer teurer als gedacht. Zu den reinen Kaufkosten kommen noch obligatorische wie flexible Nebenkosten dazu - so auch die Grunderwerbsteuer, an die Finanzminister Christian Lindner nun Hand anlegen möchte.

• 05.07.2023 • 10:52 Uhr

"Thüringentrend"

AfD ist laut neuester Umfrage stärkste Kraft in Thüringen

Die AfD in Thüringen ist laut einer aktuellen Umfrage die stärkste Kraft. Insgesamt 34 Prozent würde sie demnach erhalten. Linke, SPD und Grüne schaffen es nur zusammen auf insgesamt 35 Prozent.

• 05.07.2023 • 09:20 Uhr

Kritik an Klimaaktivistin

Gerade erst aus Auszeit zurück: Palmer schreibt Brandbrief an Neubauer

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat direkt nach seiner vierwöchigen Auszeit einen Brief an die Klimaaktivistin Luisa Neubauer geschrieben. Darin kritisiert er deren Vorschläge massiv.

• 05.07.2023 • 08:50 Uhr

Frank Schäffler

Streit um Kindergrundsicherung - FDP-Mann: "Haben genug für arme Kinder getan"

Die Bundesregierung habe "genug für arme Kinder" getan, sagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Die vom Familienministerium für die Kindergrundsicherung vorgesehen zwölf Milliarden seien "realitätsfern".

• 04.07.2023 • 12:18 Uhr

Bayerischer Wirtschaftsminister

Bis 2.000 Euro keine Steuern: Aiwanger will Geringverdiener und Rentner entlasten

Der bayerische Wirtschaftsminister bringt einen Steuer-Plan ins Gespräch, der Geringverdiener und Rentner entlasten soll - und von dem auch Besserverdiener profitieren. Sein Vorschlag: Abgaben erst ab 2.000 Euro Monatseinkommen.

• 04.07.2023 • 10:27 Uhr

Rechte Partei

Umfrage: AfD bleibt weiterhin zweitstärkste Kraft

Nach einer aktuellen Umfrage bleibt die AfD zweitstärkste Kraft. Der Union ist die rechte Partei weiter dicht auf den Fersen.

• 04.07.2023 • 09:17 Uhr

Verbesserung von Leistungen

Ampel einigt sich auf Kindergrundsicherung - Kosten weiter offen

Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition auf das weitere Vorgehen geeinigt.

• 04.07.2023 • 08:28 Uhr