Steinmeier: "Rechtsextremisten waren immer das Unglück unseres Landes"

Seit Bekanntwerden eines geheimen Treffens zwischen AfD-Funktionären und rechtsextremen Kreisen zeigen sich immer mehr Politiker besorgt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußert sich nun bezüglich seiner Bedenken.

Im Video: Gefahr für Demokratie - Habeck warnt vor AfD

Steinmeier mahnt zur Wachsamkeit

Angesichts des sogenannten "Potsdam-Treffen" zeigt sich Steinmeier besorgt über den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland: "Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes", sagte das Staatsoberhaupt der "Süddeutschen Zeitung" am Samstag (13. Januar).

Weiter sagte der Bundespräsident, "dass wir sehr wachsam sein müssen", sowie, dass Deutschland bisher sehr gut mit der Demokratie gefahren wäre. Der Bundesrepublik wäre vieles gelungen, wonach sich andere Länder sehnen, so Steinmeier. Zudem hoffe er, dass die Wähler bei den kommenden Europawahlen im Mai und den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst nicht aus Wut und Frust ihr Häkchen setzten würden, "sondern auch im Bewusstsein über die Folgen".

Was ist passiert? Das geheime Treffen in Potsdam

Hintergrund von Steinmeiers Äußerungen ist das jüngst bekanntgewordene "Potsdam-Treffen". Laut der Deutschen Presseagentur (dpa) gehörten zu den Teilnehmern des Treffens AfD-Politiker:innen und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser jedoch lange verbunden fühlte.

Laut "dpa" führte Martin Sellner das Wort bei dem Treffen. Sellner ist der ehemalige Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich. Eigenen Angaben zufolge habe er davon gesprochen, wie erreicht werden könnte, dass mehr Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

Auch Habeck ist besorgt

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) äußerte seine Sorgen bereits: Beim Neujahrsempfang der Grünen im Hamburger Rathaus, sagte der Parteichef, man dürfe es gemeinsam nicht zulassen, dass die Demokratie ins Wanken gerate. 

"Wir müssen endlich die Augen aufmachen, um zu erkennen, dass der Angriff, den die AfD und die Menschen rechts von der AfD führen, nicht ein Angriff auf einzelne Themen ist. Es ist ein Angriff auf das Wesen dieser Republik", so Habeck in seiner Rede beim Neujahrsempfang seiner Partei.

Im Video: Treffen mit Rechtsextremen - Diskussion um Parteiverbot der AfD

Verbot der AfD würde ihnen "in die Hände spielen"

Seit Bekanntwerden der Gespräche zwischen den Politiker:innen und dem rechtsextremen Sektor entfachte zudem wieder die Diskussion, die AfD möglicherweise verbieten zu lassen. Steinmeier selbst halte davon jedoch nur wenig: "Ich rate dazu, dass wir uns auf das konzentrieren, was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist: Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken." Zudem könne er die Erfolgsaussichten nicht beurteilen, die ein solches Verbotsverfahren habe. Außerdem würde dies auch sehr lange dauern, vermutet der Bundespräsident.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sprach sich auch gegen ein Verbot der Partei aus. Laut ihm würde dies der AfD nur "in die Hände spielen."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur "dpa"
• "Süddeutsche Zeitung": "Der Bundespräsident im Interview".