Politik

Sicherheitskonferenz in München

Selenskyj über Putin: "Goliath hat schon angefangen zu verlieren"

In München wurde die 59. Sicherheitskonferenz eröffnet - mit einer Ansprache von Wolodymyr Selenskyj. Vor internationalen Politiker:innen fand der ukrainische Präsident große Worte - und zog einen biblischen Vergleich heran.

17.02.2023 • 15:27 Uhr

Kommunen und Länder machen Druck

Streit bei Flüchtlingsgipfel: Faeser zeigt sich unbeeindruckt

Der Flüchtlingsgipfel in Berlin hat nicht die Ergebnisse gebracht, die sich Länder und Kommunen erhofft hatten. Im Gegenteil: Zurück bleibt Unzufriedenheit.

17.02.2023 • 14:35 Uhr

Weitergabe von Insiderwissen

Whistleblower-Schutz: EU-Kommission verklagt Deutschland

Wer Verstöße gegen EU-Recht melden will, muss besser geschützt sein, so die EU. Deutschland hat in diesem Bereich offenbar zu wenig getan - und wird nun von der EU-Kommission verklagt.

17.02.2023 • 13:44 Uhr

Ukraine-Krieg

Laut Experte: Nur unter einer Bedingung ist Putin zu Waffenstillstand bereit

Der bulgarische Politologe und Philosoph Ivan Krastev geht davon aus, dass es mit Putin keinen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine geben werde.

17.02.2023 • 13:33 Uhr

Ex-Siko-Chef Ischinger

Brandbrief an Atommächte: Warnung vor Nuklear-Krieg

Putins Angriff auf die Ukraine hat die Angst vor einem Atomkrieg verstärkt. Der Ex-Chef der Sicherheitskonferenz warnt die Nuklearmächte eindringlich.

17.02.2023 • 09:53 Uhr

80-Jähriger beim Gesundheitscheck

"Steifer Gang" und Husten: Wie fit ist US-Präsident Biden?

Der Gesundheitszustand von Joe Biden ist nicht nur beim politischen Gegner immer wieder Thema. Jetzt war der 80-Jährige beim obligatorischen Gesundheitscheck.

17.02.2023 • 08:53 Uhr

Nach Ende der Null-Covid-Politik

China verkündet "Sieg" über Corona - und lobt sich für Umgang mit dem Virus

Mit dem Ende der Null-Covid-Strategie in China schossen die Zahlen der Infektionen in die Höhe. Nun soll Corona in der Volksrepublik besiegt sein, so die Staatsführung, man habe alles richtig gemacht. Geschätzte Zahlen der Todesopfer sprechen eine andere Sprache.

17.02.2023 • 08:19 Uhr

Michael Chodorkowski

Kreml-Kritiker: "Solange Putin an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden"

Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

17.02.2023 • 07:49 Uhr

Nach Spionagevorwürfen an China

Mutmaßlicher Spionageballon: Biden steht zu Abschuss

US-Präsident Joe Biden steht klar zu dem Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons aus China. Gleichzeitig erwartet er, mit Chinas Staatschef Xi zu sprechen.

16.02.2023 • 23:45 Uhr

Giftige Briefe

Schuldenbremse: Lindner und Habeck im Brief-Streit

Witschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) streiten sich per Briefwechsel süber das Thema Schuldenbremse.

16.02.2023 • 17:49 Uhr

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

Sicherheitsexperte: Russland muss "deputinisiert" werden

Experte Heusgen hält einen Neuanfang der deutsch-russischen Beziehungen für möglich. Doch zuvor müsse in Russland eine "Deputinisierung" stattfinden.

16.02.2023 • 17:44 Uhr

Flugbahn ging ursprünglich über Hawaii

Laut Weißem Haus: Spionageballon ist vom Kurs abgekommen

Der abgeschossene chinesische Spionageballon sollte offenbar eigentlich über Hawaii fliegen und ist von der Flugbahn abgekommen. Laut US-Regierungsvertretern ist er durch Winde abgetrieben.

16.02.2023 • 17:41 Uhr

Geheimdokumenten-Affäre

USA: Ermittler will Schweigepflicht von Trump-Anwalt aufheben lassen

In der Dokumentenaffäre des Ex-US-Präsidenten Trump plant ein Sonderermittler die Schweigepflicht eines Trump-Anwalts aufheben zu lassen.

16.02.2023 • 17:39 Uhr