Schröder macht Russland-Politik für "katastrophale" SPD-Ergebnisse verantwortlich

Kretschmer hält Koalition mit BSW für möglich

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in seinem Land eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für möglich. "Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich", sagte Kretschmer am Morgen nach der Wahl im Deutschlandfunk.

"Ich möchte diesem Land dienen, ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben", betonte Kretschmer, der gute Chancen hat, Ministerpräsident seines Landes zu bleiben. Der Weg dahin werde aber nicht leicht und könne monatelange Verhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern bedeuten, betonte der CDU-Politiker. Nun gehe es erst mal darum "durchzuatmen" und sich zu freuen, dass es in Sachsen gelungen sei, eine stabile Regierung bilden zu können.

Doch keine Sperrminorität für AfD?

Wurden die Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag falsch berechnet? Die Landeswahlleitung will den Fall prüfen. Vor allem für die AfD hätte dies Konsequenzen.

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AfD gewinnt in Thüringen erstmals Landtagswahl

In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke erzielte nach Auszählung aller Wahlbezirke mit einem deutlichen Plus 32,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgab. Sie landete damit deutlich vor der CDU, die 23,6 Prozent erhielt.

Auf den dritten Rang kam das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das 15,8 Prozent erreichte und damit die Linke (13,1 Prozent) auf den vierten Rang verwies.

Die SPD schaffte mit 6,1 Prozent ebenso den Einzug in den Landtag, nicht aber die Grünen, die nur 3,2 Prozent erreichten. Die Wahlbeteiligung lag mit 73,6 Prozent deutlich höher als zuletzt.

Tolerierung durch Linke? Voigt legt sich nicht fest

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will sich noch nicht festlegen, ob eine von ihm geführte Regierung sich möglicherweise von der Linken tolerieren lassen würde. "Jetzt muss es erstmal darum gehen, dass Thüringen einen stabilen Weg findet, die politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament so zusammenzubringen, dass die Themen angepackt werden können", sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur am Abend in Erfurt.

Er habe zur Kenntnis genommen, dass der bisherige Thüringer Ministerpräsident und Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow angeboten habe, ihn zu unterstützen. Es gelte jedoch, das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Kurz vor Ende der Auszählung zeichnete sich ab, dass ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit im Landtag knapp verpassen könnte. Eine solche Koalition könnte sich aber als Minderheitsregierung von der Linken tolerieren lassen.

Im ZDF sagte Voigt zur Frage nach Gesprächen mit AfD oder Linken: "Es gibt eine komplizierte politische Situation. Das sehe ich aber auch als Chance über Gespräche. Und ich habe vorher immer gesagt: "Keine Koalition mit der AfD." Das gilt auch weiterhin. Und dementsprechend wird sich nach der Wahl nicht das ändern, was ich vor der Wahl gesagt habe."

Linke gewinnen zwei Direktmandate in Leipzig

Die Linken haben bei der Landtagswahl zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen. Damit schafft es die Partei aufgrund einer Besonderheit des sächsischen Wahlrechts doch ins Parlament, obwohl sie Hochrechnungen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden hat. Der Einzug der Linken in den Landtag hat laut Hochrechnungen zur Folge, dass die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat.

Juliane Nagel hat zum dritten Mal hintereinander ein Direktmandat für die Linken errungen. Die 45-Jährige kam im Wahlkreis Leipzig im Leipziger Süden auf 36,5 Prozent der Stimmen. Sie setzte sich damit unter anderem gegen Jessica Steiner (CDU/22,0 Prozent) und Alexander Wiesner (AfD/13,2 Prozent) durch.

Linke: Tolerierung von CDU-geführter Koalition möglich

Sollte nach der Auszählung aller Stimmen bei der Thüringer Landtagswahl ein mögliches Bündnis aus CDU, BSW und SPD keine parlamentarische Mehrheit erhalten, ist aus Sicht der Linken eine Tolerierung einer solchen Koalition nicht ausgeschlossen.

"Wenn das so wäre, muss man wirklich alle Optionen auf den Tisch legen", sagte der Co-Vorsitzende der Thüringer Linken, Christian Schaft, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen Stabilität."

Eine Voraussetzung dafür sei aber natürlich, dass die CDU ihren Parteitagsbeschluss überdenke, der ihr jede Zusammenarbeit mit den Linken verbietet. Sollten Tolerierungsverhandlungen oder Ähnliches nötig werde, würde er und seine Partei jedenfalls "offen" in diese Gespräche gehen, sagte Schaft.

Ramelow gewinnt seinen Wahlkreis

Thüringens langjähriger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht als Direktkandidat in den Landtag in Erfurt ein. Der 68-Jährige gewann seinen Wahlkreis in Erfurt gegen Mitbewerber unter anderem von AfD, CDU und SPD.

Der Linke-Politiker erhielt 42,4 Prozent der Stimmen. Er verteidige damit sein Direktmandat, das er bereits in der vergangenen Legislaturperiode des Parlaments hatte, trotz eines insgesamt deutlich schwächeren Abschneidens der Linken als vor fünf Jahren.

CDU-Spitzenkandidat Voigt verliert Wahlkreis

CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat bei der Landtagswahl in Thüringen das Direktmandat in seinem Wahlkreis verpasst. Er kam im Saale-Holzland-Kreis II auf 37,4 Prozent der Erststimmen und lag damit hinter der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal, die 39,2 Prozent der Stimmen erhielt. Bei der Landtagswahl 2019 war Voigt noch als Direktkandidat in den Landtag eingezogen. Muhsal saß von 2014 bis 2019 schon einmal für die Partei im Landtag.

CDU in Sachsen in beiden Hochrechnungen klar vor AfD

Die CDU liegt bei der Landtagswahl in Sachsen in den Hochrechnungen sowohl der ARD als auch des ZDF jetzt klar vor der AfD. Infratest Dimap (ARD) und die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) sehen die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer übereinstimmend rund einen Prozentpunkt vorn. Die CDU kommt demnach auf 31,5 bis 31,8 Prozent - die AfD auf 30,4 bis 30,8 Prozent.

Höcke verpasst Direktmandat in Ostthüringen

Thüringens umstrittener AfD-Chef Björn Höcke hat ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen verpasst, obwohl seine Partei insgesamt ihr bisher bestes Ergebnis in Thüringen erzielte.

Der 52-Jährige erhielt laut vorläufigem Ergebnis 38,9 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Greiz II. Die meisten Stimmen gingen an CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner, der 43 Prozent bekam.

Wagenknecht: Strebe kein Ministeramt an

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich zwar in eine mögliche Regierungsbildung in Thüringen einbringen, jedoch nicht Ministerin werden. "Ich persönlich strebe kein Ministeramt an, weil mein Platz ist eben im Bundestag", sagte Wagenknecht dem Sender Welt TV. Ihre Aufgabe sei es, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit einer starken Fraktion in den Bundestag zu führen, sagte Wagenknecht mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, die nach aktuellem Stand für September 2025 geplant ist.

Wagenknecht machte erneut ihren Machtanspruch für Thüringen deutlich. "Und natürlich wollen wir eine Regierung bilden, aber die CDU muss sich dann auch auf uns zubewegen, damit das eingelöst werden kann, was wir den Wählerinnen und Wählern versprochen haben." Man stehe nicht für eine schlechte Regierung zur Verfügung.

Analyse: AfD profitiert von Ansehensverlust anderer Parteien

Die AfD profitiert bei ihrem Wahlerfolg in Thüringen nach Ansicht von Wahlforschern von einem Ansehensverlust fast aller Parteien und einer großen Unzufriedenheit mit der Bundes- und Landesregierung. Die Unzufriedenheit mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen sei auf Rekordniveau, schreibt die Forschungsgruppe Wahlen in ihrer Analyse zur Landtagswahl. Auf der +5/-5-Skala kommt die Regierung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) demnach auf einen Wert von minus 0,8.

Auch die Arbeit der Opposition werde kritisch bewertet. "Einzig die AfD verbessert ihr Image etwas, bleibt aber dennoch negativ (minus 1,4). Das BSW schafft aus dem Stand einen vergleichsweise guten Wert (0,1)", heißt es in der Analyse weiter.

Analyse: Sachsen-CDU punktet mit Kretschmer und Kompetenzen

Die CDU in Sachsen hat nach einer Wahlforscher-Analyse den Landtagswahl-Erfolg ihrem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der ihr zugeschrieben Sachkompetenz zu verdanken. Das CDU-Wahlergebnis basiere "auf einem Mix aus starkem Spitzenkandidaten, Sachkompetenz und dem Wunsch nach CDU-Regierungsführung", schreibt die Forschungsgruppe Wahlen. AfD und BSW seien "ohne viel eigenes Zutun" erfolgreich gewesen.

Sachsen: Kretschmer bereit, Verantwortung zu übernehmen

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, Michael Kretschmer, sieht seine Partei nach den ersten Wahlprognosen in der Lage, weiter die Regierung im Land zu bilden. "Das wird alles nicht einfach", sagte Kretschmer auf der Wahlparty der CDU. "Aber eins gilt: Mit vielen Gesprächen und dem Willen etwas für dieses Land zu tun, kann es gelingen, mit diesem Wahlergebnis Sachsen eine stabile Regierung zu geben, die dem Land dient und mit Demut vorangeht."

Daran müsse sich jeder, der mitmachen wolle, messen lassen. Die CDU stehe bereit, weiter Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. "Der Koalitionsvertrag wird für das Land und die Menschen gemacht und dann kommt erst mal eine ganze Weile nichts."

Grünen-Chef Nouripour zur Wahl in Thüringen und Sachsen

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Chance auf eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei in Sachsen. Die Koalition dort habe gut gearbeitet, sagte er in der ARD. "Auch wenn der Ministerpräsident die letzten zwei Jahre eigentlich gegen die eigenen Leute die ganze Zeit Wahlkampf gemacht hat." In Sachsen regiert derzeit eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Für Thüringen, wo es die Grünen wohl nicht in den Landtag schaffen, kündigte er eine Beschäftigung mit dem Ergebnis an, das er schmerzhaft nannte. "Ehrlich gesagt ist mein Schmerz heute Abend randständig, verglichen mit der Tatsache, dass wir eine tiefe Zäsur haben und eine offen rechtsextreme Partei das erste Mal seit '49 stärkste Kraft geworden ist in einem Landtag."

Auf die Frage, was Grüne und Ampel unternehmen wollten, um ein ähnliches Szenario bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu verhindern, blieb Nouripour vage. "Wir werden natürlich unseren Beitrag im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten, um unsere Demokratie zu stärken."

Das mäßige Abschneiden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP führte er auf die Querelen im Bund zurück. "Dieser überflüssige Streit in dieser Koalition hat allen geschadet. Und das ist halt auch ein Stückchen die Rechnung, die wir jetzt sehen", so Nouripour.

Grünen-Chefin Lang nennt Wahlerfolg der AfD "historische Zäsur"

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat den Wahlerfolg der AfD in Thüringen als "historische Zäsur" bezeichnet. "Wenn es die AfD geschafft hat, in einem Land, Thüringen, – und hier hoffe ich, dass es nicht dazu kommt – stärkste Kraft zu werden, dann ist das eine historische Zäsur für unser Land", sagte sie nach Bekanntwerden der ersten Prognosezahlen sichtlich aufgewühlt bei der Wahlparty ihrer Partei in Dresden.

Mit Blick auf das starke Abschneiden der Partei von Sahra Wagenknecht fügte Lang hinzu: "Wenn das BSW als populistisches Angebot, das nichts zu bieten hat für die Länder hier, so zugelegt hat, dann ist das ein Problem." Die Grünen hätten als Regierungspartei stark an Vertrauen verloren. Dass nicht die demokratische Opposition, sondern Rechtsextreme und Populisten gewählt wurden, bezeichnete Lang als "Problem für unsere Demokratie". «Dann merken wir, dass es eine immer größere Kluft zwischen den Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern gibt.

Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz warf Lang vor, im Wahlkampf das "Feindbild Grüne" gepflegt zu haben. "Wenn immer wieder ein Gegeneinander aufgemacht wird und Vorurteile gestärkt werden, dann sägen Demokraten an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen. Und dieser Ast ist die demokratische Kultur."

Wagenknecht zu Bedingungen für mögliche Koalition

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ihre Bedingungen für einen Einstieg ihrer Partei in eine Landesregierung bekräftigt. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst und sie lehnten es ab, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, sagte Wagenknecht bei einer Wahlparty in Erfurt. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch der Menschen berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen.

"Wenn Krieg kommt, braucht man doch über Bürokratieabbau nicht mehr zu reden", sagte Wagenknecht. Dann gebe es größere Sorgen. "Wir werden Sie nicht enttäuschen, wir machen was draus", rief Wagenknecht. Sie hoffe, dass auch bei der CDU angekommen sei, dass sich etwas ändern müsse.

Wagenknecht sprach angesichts des Ergebnisses des BSW bei der Thüringer Landtagswahl von einem grandiosen Erfolg. Ihre Partei landete aus dem Stand auf dem dritten Platz hinter AfD und CDU. Der Thüringer BSW-Landesverband hatte sich erst im März gegründet.

Sachsen: AfD-Chef ist offen für Gespräche mit bereiten Parteien

Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban ist nach der Landtagswahl in Sachsen offen für Gespräche mit allen Parteien, die mit der AfD reden möchten. "Wir sind offen für Gespräche", sagte Urban. "Wir wollen eine politische Veränderung in Sachsen haben. Dafür sind wir bereit, mit jeder Partei zu reden, die das gern möchte." Die Menschen in Sachsen wollten keine linksgrüne Politik. "Das wird überdeutlich. Das war schon 2019 zu sehen", sagte Urban.

Hochrechnung: Weiter enges Rennen zwischen AfD und CDU in Sachsen

Bei der Landtagswahl in Sachsen liefern sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD ein enges Rennen. Nach einer ersten Hochrechnung des ZDF springt das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht auf Anhieb auf den dritten Platz. Es rangiert damit vor Kretschmers bisherigen Regierungspartnern SPD und Grüne.

Hochrechnung: AfD bei Wahl in Thüringen stärkste Kraft

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft mit deutlichem Abstand vor der CDU geworden. Nach einer Hochrechnung der ARD von 18.28 Uhr und dem ZDF von 18.30 Uhr liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Platz 3, gefolgt von der Linken und der SPD. Grüne und FDP kommen demnach nicht in den Landtag.

Den Hochrechnungen zufolge erreicht die AfD 30,8 bis 33,1 Prozent und gewinnt damit elf Jahre nach ihrer Gründung erstmals eine Landtagswahl - dass sie künftig den Ministerpräsidenten stellen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die CDU kommt demnach auf 24,5 Prozent. Das BSW erreicht aus dem Stand heraus 14,7 bis 15,8 Prozent.

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielt 11,7 bis 12,4 Prozent, die SPD 6,6 bis 7,0 Prozent. Die Grünen ziehen mit 4,0 Prozent laut der Hochrechnung ebenso wenig in den Landtag in Erfurt ein wie die FDP, die laut ARD auf 1,2 Prozent kommt.

Weidel: Historischer Erfolg für die AfD

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat den Ausgang der Wahlen in Thüringen und Sachsen als historischen Erfolg für ihre Partei gewertet. Zugleich sei es eine Abstrafung der Ampel-Regierung im Bund, sagte Weidel in der ARD. "Es ist ein Requiem auf diese Koalition." SPD, Grüne und FDP müssten sich nun fragen, ob sie überhaupt weiter regieren könnten.

Weidel kritisierte zudem die Haltung der CDU, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. "Das ist natürlich die pure Ignoranz des Wählerwillens", sagte sie. Ohne die AfD sei eine stabile Regierung überhaupt nicht mehr möglich.

Die AfD werde sowohl in Sachsen, als auch in Thüringen auf die CDU zugehen und habe stets eine ausgestreckte Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit. Das gelte bei entsprechendem Programm auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Thüringen: Vogt sieht Regierungsauftrag bei CDU

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. "Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU", sagte der 47-Jährige in Erfurt. Die CDU landete laut den 18-Uhr-Zahlen von ARD und ZDF hinter der AfD auf Platz zwei.

Thüringen: BSW-Frau Wolf: "Absolut historisches Ergebnis"

BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Thüringen als großen Erfolg bezeichnet. Es handele sich um ein "absolut historisches Ergebnis", sagte Wolf in Erfurt zu den ersten Prognosen, nach denen das BSW mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen kann. "Ich habe Gänsehaut, diesen Moment zu erleben", sagte Wolf, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl in Thüringen geführt hatte. Nach ersten Prognosen erreicht das BSW aus dem Stand 14,5 bis 16,0 Prozent.

AfD-Wahlparty wird belagert: Keine Journalisten zugelassen

Belagerung bei der Wahlparty der Thüringer AfD in Erfurt: Die Partei hat nach gerichtlicher Auseinandersetzung alle Journalisten ausgeladen. Vor dem Lokal, in dem sich AfD-Mitglieder und Anhänger trafen, versammelten sich am Wahlabend Fotografen und Kamerateams aus Deutschland, die Reaktionen der Parteibasis einfangen wollten. Bei seinem Eintreffen sagte AfD-Chef Björn Höcke: "Wir werden heute einen historischen Sieg feiern können." Die Entscheidung, dass Journalisten trotz Akkreditierung keinen Zugang haben, war erst am Samstagabend (31. August) gefallen.

Die AfD in Thüringen liegt laut Prognose deutlich vor den anderen Parteien. Eine Regierungsoption hat sie wahrscheinlich nicht, weil alle anderen Parteien im Vorfeld eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.

Sachsen: Enges Rennen zwischen AfD und CDU

Bei der Landtagswahl in Sachsen liefern sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD ein enges Rennen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF springt das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht auf Anhieb auf den dritten Platz und rangiert damit vor Kretschmers bisherigen Regierungspartnern SPD und Grüne.

Den Prognosen zufolge erreicht die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer 31,5 bis 32 Prozent, die AfD kommt auf 30,0 bis 31,5 Prozent. Das BSW erzielt 11,5 bis 12,0 Prozent. Die SPD landet bei 7,5 bis 8,5 Prozent. Die Grünen stehen mit 5,0 bis 5,5 Prozent auf der Kippe. Die Linke kommt mit 4,0 bis 4,5 Prozent ebenso wenig in den Landtag wie die FDP, die laut ZDF-Prognose 1,0 Prozent schafft. In der ARD-Prognose wurde die FDP gar nicht mehr aufgezählt.

AfD in Thüringen erstmals stärkste Kraft

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Thüringen nach Prognosen von ARD und ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. Mit deutlichem Abstand dahinter auf Platz zwei liegt die CDU.

Den Prognosen zufolge erreicht die AfD 30,5 bis 33,5 Prozent und gewinnt damit elf Jahre nach ihrer Gründung erstmals eine Landtagswahl - dass sie künftig den Ministerpräsidenten stellen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die CDU kommt demnach auf 24,5 Prozent. Das BSW erreicht aus dem Stand heraus 14,5 bis 16,0 Prozent.

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielt 11,5 bis 12,5 Prozent, die SPD 6,5 bis 7,0 Prozent. Die Grünen ziehen mit 4,0 Prozent laut den Prognosen ebenso wenig in den Landtag in Erfurt ein wie die FDP mit 1,0 bis 1,3 Prozent.

Insgesamt leicht höhere Wahlbeteiligung in Sachsen und Thüringen

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnet sich eine leicht höhere Beteiligung als bei den vorangegangenen Wahlen 2019 ab. In Thüringen hatten nach Angaben des Landeswahlleiters bis 16.00 Uhr rund 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben. Briefwähler sind in diesen Zahlen nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt auf 54,1 Prozent.

Bis zum frühen Nachmittag hatten in Sachsen 35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 35,1 Prozent gelegen.

Auch bei den vorläufigen Zahlen aus Sachsen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent.

Thüringen: Wahlbeteiligung ähnlich wie 2019

Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine Wahlbeteiligung wie bei der vorherigen Parlamentswahl ab. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12.00 Uhr rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung zu dieser Uhrzeit auf 31,2 Prozent.

Damit zeichnet sich auch ein höheres Interesse an der Landtagswahl als bei der Europa- und Kommunalwahl in diesem Jahr ab. Bei der Wahl im Juni betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 24,3 Prozent.

Sachsen: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag hatten 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 26,2 Prozent gelegen.

Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen am Vormittag ohne Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es.

Sachsen: SPD-Frau Köpping hat "mulmiges Gefühl"

SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping sagte am Morgen bei ihrer Stimmabgabe, sie habe ein "mulmiges Gefühl. Jetzt müssen die Wähler entscheiden". Die derzeitige Sozialministerin betonte, es habe in der Vergangenheit eine gute Koalition mit der CDU gegeben. "Und ich hoffe einfach, dass es wieder eine stabile Koalition gibt." Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hatte im Vorfeld nicht mitgeteilt, wann er seine Stimme abgeben will.

In Sachsen haben seit 8.00 Uhr die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Rund 3,3 Millionen Menschen können bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben und damit den Landtag für die kommenden fünf Jahre wählen. Seit Wochen liefern sich AfD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte sich in den Umfragen mit Werten von bis zu 15 Prozent klar als drittstärkste Kraft etablieren. SPD, Linke und Grüne müssen demnach um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Landtagswahlen: Polizei ermittelt wegen Vorfällen

Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.

Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, "wiederzukommen", da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann. Zuvor berichteten andere Medien über den Vorfall.

Außerdem ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien ("Höcke ist ein Nazi") in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bei Wahlgang optimistisch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist überzeugt, die kommende Landesregierung anzuführen. "Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg", sagte der CDU-Politiker nach dem Gang zur Wahlurne am Morgen in Dresden.

SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping sagte am Morgen bei ihrer Stimmabgabe, sie habe ein "mulmiges Gefühl. Jetzt müssen die Wähler entscheiden". Die derzeitige Sozialministerin betonte, es habe in der Vergangenheit eine gute Koalition mit der CDU gegeben. "Und ich hoffe einfach, dass es wieder eine stabile Koalition gibt." Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hatte im Vorfeld nicht mitgeteilt, wann er seine Stimme abgeben will.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen auf Platz eins vor der AfD (27,5 Prozent). Ministerpräsident Kretschmer regiert in einer Koalition mit Grünen und SPD.

Wahllokale in Sachsen und Thüringen geöffnet

In Sachsen und Thüringen entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse in den Landtagen. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet, die erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden könnte.

In Thüringen lag die Partei unter Führung des Rechtsaußen Björn Höcke in Umfragen klar vorn. In Sachsen lieferte sie sich in den vergangenen Wochen ein Rennen um Platz eins mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Sowohl in Dresden als auch in Erfurt ist aber kein Bündnispartner für die AfD in Sicht. Beide Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mit Spannung wird daher erwartet, welche Regierungsmehrheiten ohne die Partei möglich sein werden. In beiden Ländern zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung ab.

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Linke in Umfragen weit hinter AfD

Thüringens Ramelow: Kein Abschied von Polit-Bühne bei Landtagswahl-Niederlage

In Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Ramelow hat Umfragen zufolge schlechte Karten für eine weitere Amtszeit. In der Politik möchte er aber auf jeden Fall bleiben.

• 30.08.2024
• 08:14 Uhr

Völlig neues Koalitionsmodell in Thüringen möglich

In Thüringen etwa schien in jüngsten Erhebungen nur eine eher ungewöhnliche Koalition aus der zweitplatzierten CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD Aussicht auf eine politisch machbare Mehrheit zu haben. Das erst Anfang des Jahres gegründete BSW war in den Umfragen in beiden Ländern deutlich zweistellig und lag in Thüringen teils sogar bei 20 Prozent.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP müssen mit schlechten Ergebnissen rechnen, die FDP und in Thüringen auch die Grünen lagen in Umfragen zuletzt unter der Fünf-Prozent-Hürde.

In Erfurt regiert derzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieses Bündnis hat laut Umfragen aber kaum Chancen auf eine Fortführung. In Sachsen regiert Kretschmers CDU mit Grünen und SPD - hier ist zumindest denkbar, dass eine Neuauflage möglich sein könnte.

Die Wahllokale in beiden Ländern sind bis 18.00 Uhr geöffnet.