Abschiebegrund: Terrorverherrlichung

  • 01:45 Min
  • 26.06.2024
  • Ab 12
  • Highlight Clip aus S2024 E178

Ein volksverhetzendes Posting kann zur Ausweisung führen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Wer Terrorakte wie den Angriff der Hamas auf Israel in sozialen Medien feiert, verdiene keinen Schutz in Deutschland.

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